Samstag, April 27, 2024
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„Fragwürdiges Zeichen“: Wien kritisiert Diplomaten-Abzug aus Kiew

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat den Abzug ausländischer Diplomaten aus der Ukraine aus Furcht vor einer russischen Invasion kritisiert. Das österreichische Botschaftspersonal bleibe vorerst in Kiew, sagte ÖVP-Politiker.„Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt“, sagte Schallenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Er habe entschieden, „dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist“.Der österreichische Außenminister stellte sich hinter die deutsche Position, Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen. „Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage“, sagte er. Scharf kritisierte Schallenberg, dass US-Präsident Joe Biden im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von der Gefahr eines „Weltkriegs“ gesprochen hatte.

„Ich glaube nicht an einen Flächenbrand. Aber ich finde es brandgefährlich, überhaupt so eine Sprache zu verwenden“, sagte Schallenberg. Zugleich äußerte er Erwartungen an die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. „Wir sind offen für ernsthafte Gespräche mit Moskau, signalisieren aber auch ganz klar, welche massiven politischen und wirtschaftlichen Kosten auf Russland zukommen würden, wenn es eine weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine geben wird“, sagte er. „Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzler Scholz dieser gemeinsamen europäischen Position in Moskau weiter Gewicht verleihen wird.“

Das US-Außenministerium hatte am Samstag bekannt gegeben, das Personal in der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew „auf ein absolutes Minimum“ zu reduzieren. Auch andere Staaten kündigten eine Verkleinerung ihrer Botschaftspräsenz in der Ukraine an. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Der Kreml weist die Vorwürfe vehement zurück.

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