Bei dem Gespräch von Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Dienstag in Moskau war die Sicherheit in Europa das zentrale Thema. Putin betonte den Friedenswillen seines Landes und bekräftigte seine Entschlossenheit, Sicherheitsfragen erst nach einem für alle Seiten verlässlichen Ergebnis als gelöst betrachten zu wollen.Natürlich habe die russische Führung, so Putin, eine ganz bestimmte Sorge: dass nämlich die Verhandlungen über die für Russland wesentlichen Fragen der Sicherheit in Europa von den westlichen Partnern grundlos hinausgezögert würden. „Im Zuge dieser Verhandlungen würden dann Entscheidungen fallen, die die Lage, in der sich Russland befindet, verschlechtern würden – und zwar einschneidend verschlechtern, so wie es auch bisher über viele Jahre geschah“, sagte der russische Präsident vor Journalisten im Anschluss an das Gespräch mit Bundeskanzler Scholz am heutigen Dienstag in Moskau.
Weiter nach Plan: je nach Lage
Dass es ein Hinauszögern bei den Sicherheitsverhandlungen geben könne, habe man in Moskau natürlich einkalkuliert. Und „das ist etwas, was wir nicht zulassen werden“. Die russische Führung arbeite daran, ein mögliches Hinauszögern zu verhindern: „Am Montag erst habe ich mit Außenminister Sergej Lawrow darüber gesprochen. Auch bei den Kollegen aus den Sicherheitskreisen und dem Sicherheitsrat ist dieses Thema immer Gegenstand der Überlegungen.“
Daraus folge auch das weitere Vorgehen Russlands bei der Suche nach Lösungen für die Sicherheit in Europa, erklärte Putin: „Wie Russland weiter vorgehen wird? Nach Plan. Woraus dieser Plan entsteht? Aus der realen Lage vor Ort. Wer kann sagen, wie die Lage sein wird? Bisher niemand, das hängt nicht nur von uns ab“.
Möglichkeiten der Gespräche ausschöpfen
Eines steht für den russischen Präsidenten aber fest: Russland will Frieden und keinen Krieg. Deshalb beharre die russische Führung auf Verhandlungen über eine für alle verlässliche Sicherheit in Europa: „Eben deshalb haben wir Vorschläge zu einem Verhandlungsprozess unterbreitet, an dessen Ende eine Vereinbarung über gleiche Sicherheit für alle, auch für unser Land, stehen muss“, so Putin. Nur habe Moskau bisher leider keine sachlich-konstruktive Antwort auf seine Vorschläge erhalten. Einige „diskutable Elemente“ seien in den Antwortschreiben der USA und der Nato zwar enthalten, aber die könnten nur „in Verbindung mit den grundlegenden Fragen“ diskutiert werden, „die für uns von erstrangiger Bedeutung sind“.
Den eventuellen Beitritt der Ukraine zur Nato auf später zu verschieben, löse das Sicherheitsproblem jedenfalls nicht. „Man sagt, in den kommenden Jahren werde die Ukraine nicht in der Nato sein. Dabei muss uns aber klar sein, was Worte in internationalen Beziehungen wert sind. Dass die Nato sich nicht einen Schritt in Richtung der russischen Grenzen ausweiten werde, kriegen wir ja seit 30 Jahren zu hören. Doch inzwischen sehen wir Nato-Einrichtungen direkt vor unserem Haus. Mehr als das: Es wird noch über den Beitritt der Ukraine zur Nato gesprochen. Man sagt, den Beitritt werde es nicht morgen geben. Aber vielleicht übermorgen? Was ändert das für Russland auf historische Sicht. Rein gar nichts.“
Nato-Beitritt auf später zu verschieben ist keine Lösung
In Bezug auf die Ukraine nutze man doch zunächst die Möglichkeiten, die sich aus den Minsker Vereinbarungen ergäben: „Ich werde weiterhin davon ausgehen, dass wir alles für die Lösung der Probleme im Donbass tun müssen. Dies müssen wir vordringlich anhand der Möglichkeiten tun, die sich aus der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ergeben und die bislang nicht ausgeschöpft wurden“, sagte Putin mit Blick auf den jüngsten Vorstoß des russischen Parlaments zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Die russische Führung rechne jedenfalls fest damit, dass ihre „Partner hinter dem Atlantik und in Europa, allen voran Deutschland und Frankreich, ihren Einfluss auf die heutigen Machthaber in Kiew geltend machen und eine Lösung gefunden werden wird.“
