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Bundestagsabgeordnete sollen am Mittwoch Tunnel nutzen

Berlin - Vor den für Mittwoch erwarteten Protesten gegen das geplante Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter...

Ungarn unterstellt EU „Erpressung“

Budapest - Ungarn wirft den europäischen Institutionen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, mit dem von ihnen forcierten Rechtsstaatsmechanismus europäisches Recht zu brechen. Der Kompromissvorschlag...

„Rettungsschirm für Bettler“: Deutsche Kunststars spenden Werke für Obdachlose und Flüchtlinge

Künstler wie Gerhard Richter, Markus Lüpertz und Rosemarie Trockel haben Werke für wohltätige Zwecke gestiftet. Einige davon waren sofort vergriffen. Ein Kölner Verein für...

Trotz Macrons Kritik bleibt AKK bei ihrer Meinung: Keine Sicherheit in Europa ohne USA

Trotz scharfer Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bleibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Position, dass Europa sich auf absehbare Zeit nicht ohne die...

LKA fürchtet Angriffe auf Bundestag

Berlin - Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. Das geht aus einem...

Barley beharrt auf Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanimus

Brüssel - Nach der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen als Protest gegen einen Rechtsstaatsmechanismus hat EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) auf die Durchsetzung...

Berlins Regierender sieht kaum Spielraum für Lockerungen

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht kaum Chancen für Lockerungsbeschlüsse bei der geplanten Konferenz von Bund und Ländern am 25. November....

Merkel: Länder haben mehrheitlich Corona-Rechtsänderungen verhindert

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU)gegen neue verpflichtenden Beschränkungen wegen der Corona-Krise angegangen. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor...

Nach Bund-Länder-Treffen: Kanzlerin hält Pressekonferenz ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Berliner Bürgermeister Michael Müller und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder halten am Montag, den 16. November, eine gemeinsame Pressekonferenz nach...

Bund und Länder rufen zu Verzicht auf private Feiern auf

Zum Eindämmen der Corona-Pandemie haben Bund und Länder die Bürger aufgerufen, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Kontaktbeschränkungen sind nach den Worten...
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