Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat sich erneut gegen die berufsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal ausgesprochen. „Dadurch wird das Gesundheitssystem nur weiter belastet“, warnte die Politikerin. Zuvor hatte Bayern angekündigt, die eigentlich ab 16. März geltende Impfpflicht „aussetzen zu wollen“.Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Bayern zunächst nicht umsetzen zu wollen, kommentierte Alice Weidel diesen Vorstoß in einer Pressemitteilung am Dienstag.Ein Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impflicht – wie von Söder als Idee ins Spiel gebracht – sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte die AfD-Politikerin. „Aber letztlich nur ein halbherziger Versuch der Schadensbegrenzung. Pflegekräfte können sich für Applaus nichts kaufen. Sie brauchen solide Rahmenbedingen und eine verlässliche Perspektive.“„Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, war stets der Hauptvorwand für all die eklatanten Grundrechtseinschränkungen der vergangenen Jahre“, teilte die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion mit. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht führt dieses Argument nun komplett ad absurdum.“
Der Personalnotstand im Pflege- und Gesundheitssektor habe schon lange vor der Corona-Krise existiert, erinnerte Weidel. Die Politik hätte tatenlos zugesehen und so dieses Problem immer weiter verschärft.
„Durch die einrichtungsbezogene Impflicht werden nun massenhaft weitere Fachkräfte verloren gehen“, erklärte sie. Die Krise im Gesundheitssektor werde damit auf die Spitze getrieben. „Hier wird sehenden Auges eine Situation aktiv herbeigeführt, die die Politik durch ihre unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen vorgeblich verhindern wollte.“Die Impfpflicht für Personal in Arztpraxen, Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeeinrichtungen gehöre nicht nur ausgesetzt, „sondern muss vollständig zurückgenommen werden – wie auch alle übrigen Einschränkungen der Grundrechte“, forderte die Vize-Bundessprecherin der AfD.
