Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine dreitägige Nahostreise nach Israel, Jordanien und Ägypten angetreten. Thematisiert werden soll vor allem der Nahost-Friedensprozess, aber auch Menschenrechte, die israelische Siedlungspolitik, der milliardenschwere U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp, Klimaschutz und das Atomabkommen mit dem Iran.Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtete von der bevorstehenden Reise und möglichen Gesprächsthemen. Demnach besuchte die Grünen-Politikerin zu Beginn ihrer Reise die Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“ in Jerusalem, im Anschluss sind Gespräche mit Außenminister Jair Lapid und Ministerpräsident Naftali Bennett geplant. Am Nachmittag soll es mit Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki in Ramallah weitergehen. Noch am Donnerstag will Baerbock nach Jordanien reisen, am Samstag nach Ägypten.
„Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren“, so die Grünen-Politikerin.Jordanien und Ägypten seien als direkte Nachbarn und älteste Friedensvertragspartner Israels von großer Bedeutung für den Friedensprozess. Sie wolle sondieren, „wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen können“.
„Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden“, kommentierte Baerbock ihre Bestrebungen in Bezug auf den Nahostkonflikt.
Weitere Gesprächsthemen
Neben dem Nahost-Friedensprozess werde die Außenministerin auch andere Themen ansprechen, so zum Beispiel Menschenrechte.
Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema sei die israelische Siedlungspolitik.
Die neue Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei ist seit Mitte Juni 2021 im Amt und treibt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem voran. Mittlerweile seien dort mehr als 600.000 israelische Siedler. Bennett sprach sich mehrfach gegen einen unabhängigen Palästinenserstaat aus, betonte aber auch, dass es keine Annexion von Gebieten im Westjordanland geben würde. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 weitgehend brach.
Auch der milliardenschwere U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp, auf den sich Israel und Deutschland im Januar geeinigt haben, sei ein mögliches Gesprächsthema. Es geht hierbei um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar“, der wegen Korruptionsvorwürfen jahrelang auf Eis gelegen hatte. Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden. Das Volumen des Deals umfasst rund drei Milliarden Euro. Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.
Auch der Klimaschutz könne zum zentralen Gesprächsthema werden. Erst mit der Regierung Bennett sei das Thema auf die politische Agenda Israels gerückt. Im Oktober billigte die Regierung einen umfassenden Klimaschutzplan.
Auch die derzeitigen Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran könnten thematisiert werden. In Wien findet die achte Runde der Verhandlungen in Bezug auf das iranische Atomprogramm statt, dabei wird vor allem eine mögliche Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Land thematisiert. Washington will eine Bestimmung zur Begrenzung der Raketenentwicklung in das neue Abkommen aufnehmen, während der Iran darauf besteht, das Atomabkommen in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen. 2018 traten die USA aus dem 2015 geschlossenen Abkommen aus.
