Politiker der Union kritisieren Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und werfen ihr fehlende Kompetenz vor. „Die Rolle der deutschen Bundesregierung im Ukraine-Konflikt sorgt bei CDU und CSU für Unverständnis“, meldete „N-TV“ am Montag.In der Auseinandersetzung mit Russland „macht die Verteidigungsministerin aus Sicht von CDU und CSU keine gute Figur“, so der Bericht. Lambrecht tauche ab, kritisierte Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU). Dass Deutschland 5000 Militärhelme an die Ukraine liefern werde, bezeichnete er als „Rohrkrepierer“.Der CSU-Politiker wirft Verteidigungsministerin Lambrecht vor, im Konflikt mit Russland keine Stellung zu beziehen. „Die Verteidigungsministerin ist ein Ausfall in der aktuellen Lage“, sagte er. „Mir scheint, die Verteidigungsministerin hat ihre Aufgabe als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über eine der größten Streitmächte Europas noch nicht wahrgenommen.“
Hahn warf Lambrecht außerdem fehlenden Kontakt zu ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba vor. Die Bundesregierung sei bei dem Versuch gescheitert, Kiew ein starkes Signal der Unterstützung zu geben. Hahn rügte auch, dass die „Ampel“ Waffenlieferungen an die Ukraine bislang klar ablehnt. „Es kann nicht sein, dass die Ampel-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt das Druckmittel der Waffenlieferungen vom Tisch nimmt.“
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.Deshalb fordert Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das transatlantische Militärbündnis aufnehmen soll.
