Der designierte Vorsitzende der Grünen-Partei, Omid Nouripour, hat die Haltung Berlins in der Ukraine-Krise verteidigt. „Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natürlich an der Seite der Ukraine“, erklärte Nouripour am Montag in Berlin.Eine „tiefe Sicherheitskooperation“ mit der Ukraine werde sich nicht in der angekündigten Lieferung von 5000 Militärhelmen erschöpfen, sagte der Politiker nach der ersten Sitzung des designierten neuen Bundesvorstands der Grünen.
Deutschland an der Seite der Ukraine
„Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine gewesen und bleibt es auch im zivilen Bereich“, wurde Nouripour von der dpa zitiert. Es gehe unter anderem um Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Festigung der Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik.
„Und es wird selbstverständlich auch weitergehen. Das hat eine hohe Priorität“, sagte der Grünen-Chef und sprach sich für die Lieferung weiterer Schutzgüter an die Ukraine aus.„Natürlich sind wir auch weiterhin offen, um Schutzgüter zu diskutieren, wenn die Ukraine danach fragt. Aber dafür muss es erst mal offizielle Anfragen geben.“
Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Lieferung von Haubitzen aus Altbeständen der früheren DDR von Estland an die Ukraine genehmige, wusste der Politiker im Moment keine Antwort. Diese Möglichkeit werde derzeit geprüft. Erstmal sollten die Ergebnisse dieser Prüfung abgewartet werden, so Nouripour.
