Vor der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) Anfang 2022 hat sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für neue Schritte in der Abrüstungspolitik eingesetzt. „Die atomare Abrüstung braucht dringend neue Impulse“, sagte sie am Dienstag laut DPA.Bei der im Januar in New York beginnenden NVV-Überprüfungskonferenz will die Grünen-Politikerin nach eigener Aussage konkrete Vereinbarungen erreichen, um dem Vertrag „neue Glaubwürdigkeit und damit auch praktische Geltung zu verschaffen“.„Eine weitere Überprüfungskonferenz ohne greifbare Ergebnisse können wir uns nicht leisten“, betonte Baerbock. „Dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dürfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft.“Seit Jahren habe es aber keine Einigung auf neue atomare Abrüstungsschritte mehr gegeben. Im Gegenteil seien mit dem INF-Vertrag und dem Open Skies-Vertrag wichtige Elemente der Rüstungskontrollarchitektur weggebrochen.
Im Rahmen der Stockholm-Initiative habe man konkrete Vorschläge entwickelt und einen Weg aufgezeigt, um „die Welt Schritt für Schritt sicherer vor Atomwaffen zu machen“, sagte Baerbock. Im Mittelpunkt der Beratungen stehe nun, „wie wir erreichen können, dass dieser Weg auch gegangen wird“.
Die USA hatten 2019 den Vertrag über die Vernichtung von Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, kurz: INF) mit Russland aufgekündigt und sich auch aus weiteren Abrüstungsabkommen verabschiedet. Russland warnte daraufhin vor einem neuen Wettrüsten.Außerdem zogen sich die Vereinigten Staaten 2020 aus dem 1992 unterzeichneten Open Skies-Vertrag zurück. Das 2002 in Kraft getretene Abkommen erlaubte gegenseitige Beobachtungsflüge über dem Gebiet der 34 Mitgliedstaaten, um Streitkräfte und Rüstungen zu überwachen.
