Der französische Staatschef Emmanuel Macron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben auf einer Pressekonferenz in Budapest am Montag über die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der strategischen Autonomie der Europäischen Union (EU) gesprochen. Trotz der politischen Differenzen einigten sich beide Seiten auf eine Zusammenarbeit.Nach Gesprächen betonte Orban, mit Macron herrsche bei ihm ein Konsens in drei Punkten: Sie beide liebten ihre Länder, arbeiteten für ein stärkeres Europa und seien sich einig, dass Europa „eine strategische Autonomie“ brauche.Darunter verstehe er eine starke Rüstungsindustrie, Atomkraft und landwirtschaftliche Eigenständigkeit. Macron dankte Ungarn für die militärische Unterstützung Frankreichs im afrikanischen Mali.„Wir sind politische Gegner, aber europäische Partner“, sagte Orban.Macron wiederum betonte, dass sie zwar politische Meinungsverschiedenheiten hätten, „die bekannt sind“, aber sie hätten auch „den Willen, zusammenzuarbeiten für dieses Europa“.
Druck auf Ungarn nötig
Trotz versöhnlicher Töne der Gespräche gab es aber auch nach wie vor einige Unstimmigkeiten. Ungarn habe „den erklärten Willen“, sich bis zu den Parlamentswahlen im April in den Streitfragen mit Brüssel nicht zu bewegen, und deshalb werde die EU „keine Zahlungen“ aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, so Macron.
Orban und er hätten festgestellt, dass sie in Fragen der „Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Minderheiten, Bekämpfung von Diskriminierung und Korruption“ verschiedener Meinung seien, schilderte Macron.Solange es aber bei den Streitthemen mit Brüssel keine konkreten Fortschritte gebe, werde es auch keine Zahlungen geben, betonte der französische Präsident, dessen Land im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.„Wir müssen Druck ausüben, damit unsere Werte strikt respektiert werden“, äußerte Macron im Laufe des Treffens.Er fügte jedoch hinzu, dass er es für wenig sinnvoll halte, Länder auszuschließen – vielmehr müsse man mit den Themen vorankommen, die im Interesse beider Staaten lägen. Dazu zählte er Migration, Klima und Energie sowie eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.
Viktor Orbans Regierung steht seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik. Als schärfstes Sanktionsmittel hält die EU-Kommission daher die Freigabe milliardenschwerer Gelder aus dem europäischen Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurück. Zudem läuft gegen Budapest ein Strafverfahren unter Artikel 7 des EU-Vertrags, das theoretisch zu einem Stimmrechtsentzug in der EU führen könnte.
