Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock „zum Ende der Woche“ starten.„Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien“, bestätigte Baerbock im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Bisher hätten die Parteien laut der Politikerin Sondierungspapiere gehabt, wo sie Eckpfeiler für einen wirklichen Aufbruch angerissen hätten. Nun müsse man aber alle gesellschaftspolitischen Themen in der Tiefe diskutieren von der Sport- über die Innenpolitik zu Sozial- und Außenpolitik.„Das wird jetzt auf dem Weg gebracht in sehr vielen Arbeitsgruppen dann für die nächsten Wochen“, so Baerbock.
Den Bereich Finanzen und Klimapolitik hätte man schon heftig diskutiert, sagte die Grünen-Chefin. Diese Themen sollen laut der Politikerin nun auch weiterverhandelt werden. „Wir haben in diesen Sondierungspapieren zum einen festgehalten, dass wir in die Digitalisierung, in den Glasfaser-Ausbau, in den Klimaschutz investieren müssen“.
Das seien Milliarden, die man stemme, und zwar im Rahmen der Schuldenbremse. Dafür stehen einem bereits heute Ausleihoptionen zur Verfügung, wie etwa im Bereich der Bahn, und diese Kredite solle die neue Regierung dann auch aufnehmen.„Wir gehen davon aus, dass wir 50 Milliarden Euro jährlich brauchen, um die Zukunftsaufgaben wirklich anzugehen, und dieses Land dann grundsätzlich zu modernisieren“, betonte Baerbock im Gespräch mit dem ZDF.Man wolle auch erstmal die Inhalte, „was man verändern will“, klarziehen, sagte Baerbock mit Blick auf die aktuellen Spekulationen zur Vergabe der Ministerposten in der künftigen Regierung. In der Koalitionsgesprächen werde man natürlich darüber sprechen, wie man diese Inhalte entsprechend auch oben setzte wolle, was auch für den Klimaschutz gelte.
Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung im Bund gestimmt. Bisher hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Bei Koalitionsverhandlungen haben die Partner eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick.Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.
