Ende der Woche starten Koalitionsverhandlungen zur neuen „Ampel“-Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP. Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag erneut die Wichtigkeit einer Klima-Regierung. Außerdem kündigte sie die Aufnahme neuer Kredite trotz Schuldenbremse an.„Wir müssen alle gesellschaftspolitischen Themen jetzt in der Tiefe diskutieren.“ Das sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Und führte aus: „Von der Sport-Politik über die Innenpolitik, zur Sozialpolitik und zur Außenpolitik. Das wird jetzt auf den Weg gebracht in sehr vielen Arbeitsgruppen.“Das Gleiche gelte für die Finanz- und Klima-Politik. „In den Bereichen, die uns wichtig sind – das ist dieser wirkliche Kraftakt beim Klimaschutz – haben wir alle Maßnahmen, die wir brauchen, um überhaupt auf die 1,5 Grad kommen zu können“, sagte Baerbock.
„Wir müssen investieren in Digitalisierung, in den Glasfaserausbau, in den Klimaschutz. Das sind Milliarden, die wir stemmen, im Rahmen der Schuldenbremse. Grade mit Blick auf die FDP sind die Finanzfragen natürlich kontrovers diskutiert worden.“Dabei nannte sie die Aufnahme neuer Kredite zur Finanzierung künftiger Projekte der neuen Bundesregierung. „Wenn drei unterschiedliche Akteure an den Tisch kommen, dann ist das ein Geben und Nehmen, dann muss man auch Kompromisse machen“, so Baerbock.
Das ZDF vermutet, dass FDP-Chef Christian Lindner neuer Finanzminister und die grüne Baerbock neue „Klima-Ministerin“ werden könnte. Dazu sagte die Politikerin der Grünen: „Darüber sprechen wir jetzt in den Koalitionsverhandlungen natürlich.“ Klimaschutz sei überaus wichtig, da müsse Deutschland auch durch neue Strukturen vorangehen.
„Es muss eine Klima-Regierung sein, die diese große Menschheitsaufgabe gemeinsam angeht“, betonte sie. Was aber nicht gehe, „dass ein Ministerium sich bemüht, auf den Pariser Klimapfad zu kommen, und zehn Ministerien arbeiten dagegen“.Vertreter von „Fridays for Future“ und der Grünen Jugend hatten laut Morgenmagazin das zwölfseitige Sondierungspapier zuvor als unzureichend für den Klimaschutz kritisiert. Bereits im Wahlkampf kamen Studien zu dem Ergebnis, dass die Wahlprogramme der Parteien zum Erreichen des wichtigen 1,5-Grad-Ziels nicht ausreichen würden.
Die künftige Ampel-Koalition müsse laut Grünen-Chefin Baerbock größere zusätzliche Investitionen schultern. Als zwei Kernbereiche nannte sie den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach ihren Worten Ende dieser Woche beginnen. Zuletzt hatte die Spitze der FDP den Weg freigemacht für die Aufnahme dieser Gespräche.
