Sonntag, April 28, 2024
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Biden kündigt weitere „starke“ Sanktionen gegen Russland an

Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat der US-Präsident Joe Biden weitere „harte Sanktionen“ gegen Russland angekündigt.Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden am Donnerstag im Weißen Haus sagte.Die Sanktionen würden Russlands zweitgrößte Bank VTB und weitere russische Kreditinstitute betreffen. Sie würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen, so Biden weiter.Die neuen US-Sanktionen werden laut Biden mindestens genauso wirksam sein wie ein möglicher Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Dieser Schritt sei aber weiterhin eine Option, betonte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die inzwischen angekündigten Sanktionen seien weitreichender als alles, was zuvor unternommen wurde, zumal dank der internationalen Partner ein Großteil der Weltwirtschaft hinter ihnen stehe, so Biden.

„Die gegen ihre Banken verhängten Sanktionen werden genauso folgenreich – oder vielleicht folgenreicher – sein als Swift“, sagte Biden.Die US-Regierung verlegt außerdem weitere Streitkräfte nach Europa:„Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, betonte der US-Präsident.Am Donnerstagmorgen kündigte Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk an. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Russland habe nicht vor, die Ukraine zu besetzen. Die russische Armee werde jedoch auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten, erklärte Putin. Vor der Militäroperation hatte sich der russische Präsident in einer Rede an die Bürger Russlands, an die Ukraine und auch an den Westen gewandt.

Angesichts des Militäreinsatzes im Donbass brach der ukrainische Präsident am Donnerstag die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab.

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