Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat harte EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in Aussicht gestellt. So sollen die Chancen für Diplomatie erhöht werden.„Wir werden ein scharfes Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern“, sagte Habeck laut der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin. Damit werde die russische Wirtschaft „vom industriellen Vorsprung und Geschehen“ abgekoppelt, Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden.Der Grüne räumte ein, dass die Sanktionen nicht ihren Zweck erfüllt haben, nämlich, einen Krieg zu verhindern. Er ist sich dennoch sicher, dass sie ihren Beitrag leisten und die Chancen auf Diplomatie erhöhen werden.Schon seit Jahresbeginn gebe es im Wirtschaftsministerium Arbeitsstäbe, die sich mit den Auswirkungen von Sanktionen und kriegerischen Ereignissen auf die deutsche Wirtschaft und die Energieversorgung befasst hätten, sagte der Wirtschaftsminister. Die Sanktionen, wie sie im Laufe des Tages wahrscheinlich verabschiedet werden sollten, seien darauf angelegt, „dass sie die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen werden“.
Offenbar ist das Kappen wirtschaftlicher Zusammenarbeit aber nicht einseitig. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die Rosatom-Tochter Tvel ihren Antrag an der Beteiligung an der Brennelemente-Produktion Lingen zurückgezogen. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Habeck.
