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Bundesregierung bereitet Ausschluss Russlands vom Swift-System vor

Nach Angaben mehrerer Bundesminister arbeitet Berlin daran, Russland in Reaktion auf die militärische Operation in der Ukraine vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.„Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter.

Marco Buschmann@MarcoBuschmann·26. Feb. 2022

Wir arbeiten weiter an Maßnahmen, um die #Ukraine zu unterstützen und #Russland zu sanktionieren: 1️⃣ In der EU haben wir ein sehr hartes Sanktionenpaket auf den Weg gebracht. 2️⃣ Auf deutsche Initiative hin trifft es auch Putin und Lawrow persönlich.

Marco Buschmann@MarcoBuschmann3️⃣ Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben, 4️⃣ In DEU produzierte Panzerabwehrsysteme werden aus den Niederlanden in die Ukraine geliefert.

Ähnlich formulierten es Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) in einem vom Auswärtigen Amt auf Twitter verbreiteten Zitat. „Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“

Auswärtiges Amt@AuswaertigesAmt·26. Feb. 2022Regierungsorganisation aus Deutschland

AMin @ABaerbock & BM @BMWK Habeck: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die #Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.

Auswärtiges Amt@AuswaertigesAmtRegierungsorganisation aus Deutschland

Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von #SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“ AMin @ABaerbock & BM @BMWK Habeck

Swift ist ein System zum Datenabgleich zwischen Banken bei internationalen Zahlungen. Ein Ausschluss Russlands gälte als sehr weitreichende Sanktion, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.

Quelle!:

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