Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel Krisenpläne für deutsche Staatsangehörige in der Ukraine bekanntgegeben. Dabei soll aus ihrer Sicht die wirtschaftliche Hilfe für das Land nicht beeinträchtigt werden.„Wir haben das in den letzten Wochen immer wieder evaluiert, auch mit unseren europäischen Partnern evaluiert, wie wir schnellstmöglich agieren könnten“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. „Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das ist der Konjunktiv.“Nach Angaben von Baerbock sollte es auch an diesem Montag wieder eine Sitzung zur Krisenvorsorge mit Blick auf deutsche Staatsangehörige geben. Solche Sitzungen gebe es regelmäßig, sagte sie.Baerbock warnte dabei auch vor den möglichen Folgen von Panikmache. Man sei in einer Situation, wo das Auswärtige Amt und Unternehmen weiter vor Ort arbeiteten, wo man vor allen Dingen die Unterstützung der Ukraine – auch die wirtschaftliche Unterstützung – in den Mittelpunkt stelle. Deswegen dürften die Vorbereitungen nicht zu einer Verunsicherung mit Blick auf Investitionen in die Ukraine genutzt werden.
Die USA hatten zuvor mitgeteilt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt zu verringern. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.In der letzten Zeit hatte der Westen Russland „verstärkte aggressive Aktivitäten“ nahe der ukrainischen Grenze vorgeworfen. Russland hatte diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und betont, dass sie hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Streitkräfte und Ausrüstung der Nato an die Grenzen des Landes zu bringen.Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland keine aggressiven Pläne hegen und niemanden angreifen würde. Es würde aber seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums und nach eigenem Erachten verlegen. Dies bedrohe ihm zufolge niemanden und sollte niemanden beunruhigen.Moskau erklärte wiederholt, es sei keine Partei im innerukrainischen Konflikt und sei daran interessiert, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet.
