Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland vor den Konsequenzen eines möglichen Angriffs auf die Ukraine gewarnt.Bei einem Auftritt im Bundestag am Freitag stritt Lambrecht unter anderem Russlands Mitbestimmungsrecht bei der Frage des Nato-Beitritts von Drittländern ab.„Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht und kann uns hier auch nicht erpressen“, äußerte die SPD-Politikerin. Zwischen den roten Linien und einer militärischen Auseinandersetzung gebe es aber viel Spielraum, der ausgeschöpft werden müsse. „Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen“, fügte sie hinzu.Die Nato und die EU müssten ganz eng beieinander stehen, so Lambrecht. „Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit, auch und gerade in Mittel- und Osteuropa.“
Die Sicherheit in Europa stehe aber vor großen Herausforderungen. „Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders“, sagte Lambrecht und forderte Moskau auf, das Völkerrecht zu wahren.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin forderte Moskau das Nordatlantische Bündnis auf, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu gewährleisten. Unter anderem sollte die Nato zusichern, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten dem Bündnis beitreten werden. Bei den Gesprächen in dieser Woche gab es jedoch keine Annäherung.Die Ukraine und mehrere westliche Länder haben seit Wochen ihre Besorgnis über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen geäußert. Bereits mehrmals hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass Russland seine eigenen Truppen auf seinem Territorium nach Belieben verlegen dürfe.
Russland hat die Vorwürfe des Westens und der Ukraine mehrmals zurückgewiesen und betont, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand für die Stationierung von mehr Nato-Technik unweit der russischen Grenzen missbraucht würden.
