Das Projekt der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 zum Transport von russischem Erdgas nach Deutschland läuft nach Worten eines ranghohen Mitglieds der EU-Kommission den Zielen der EU-Energiepolitik zuwider.„Diese Politik ist unter anderem auf die Dekarbonisierung gerichtet“, erklärte Kommissar Valdis Dombrovskis am Montag bei einem Besuch in der Ukraine.
EU setzt auf Klimaneutralität
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, Mitte dieses Jahrhunderts zu einer klimaneutralen Region zu werden. Das heißt, dass der Netto-Ausstoß von Treibhausgasen, vor allem von Kohlendioxid, auf null reduziert werden soll. Dazu ist eine Energiewende erforderlich, indem die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Erdgas minimiert werden soll. Das dafür geplante Investitionsvolumen wird von Experten auf mehrere Billionen Euro veranschlagt.
Nord Stream 2 soll von der Bundesnetzagentur zertifiziert werden. Der Prozess musste zeitweilig gestoppt werden, weil laut der Behörde nicht alle notwendigen Dokumente vorliegen. Die Entscheidung, die von der Regulierungsbehörde getroffen wird, soll noch von der EU-Kommission bestätigt werden. Dabei will das Gremium die Meinung der Ukraine berücksichtigen.
Die Ukraine und mehrere EU-Länder versuchen nach Kräften, die Inbetriebnahme der komplett fertiggestellten Pipeline zu verhindern. Kiew befürchtet, die Rolle eines wichtigen Gastransiteurs einzubüßen. Zudem will der Westen die Gasleitung als Sanktionsinstrument für den Fall nutzen, dass Russland die Ukraine angreift.
