Die USA haben mit Blick auf den angeblichen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze vor einem „gefährlichen Pfad“ in einen Krieg gewarnt. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield versprach eine „entschlossene“ Reaktion vonseiten Washingtons, sollte Russland die Ukraine angreifen.Das sei „die größte Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten“, sagte Thomas-Greenfield am Montag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.
„Und sie versuchen ohne jede sachliche Grundlage, die Ukraine und westliche Länder als Aggressoren darzustellen, um einen Vorwand für einen Angriff zu erfinden“, so die US-Vertreterin weiter.Es handle sich um Kampfeinheiten, „die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen“.
„Wir hoffen, dass Russland den Weg der Diplomatie statt des Konflikts in der Ukraine wählen wird. Aber wir können nicht einfach abwarten und zusehen“, sagte Thomas-Greenfield. Washington wolle keine Konfrontation, aber im Falle einer „russischen Invasion in der Ukraine“ würden die USA „entschlossen“ und „schnell“ handeln.
UN-Sicherheitsrat gibt Ukraine-Treffen grünes Licht
Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat beantragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten angeblich eine russische Invasion in die Ukraine befürchten. Washington fordert den Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten russischen Soldaten ins Hinterland.Der russische UN-Botschafter Nebensja hat dieses Treffen als „unbegründet“ bezeichnet. Einige Länder des mächtigsten UN-Gremiums würden Propaganda verbreiten, es handle sich um „Megafon-Diplomatie“ und einen „provokanten Vorschlag“. Thomas-Greenfield hat gesagt, Washington wolle Moskaus „bedrohliches Verhalten“ gegenüber der Ukraine und den „Aufbau“ der russischen Militärpräsenz an der Grenze besprechen.Vor dem Sicherheitsrat – in dem neben Russland auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien wegen ihres Vetorechts jegliche völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen blockieren können – wurde weniger mit konkreten Lösungen in dem Konflikt gerechnet. Vielmehr wollten die USA die internationale Bühne nutzen, um mit Hilfe ihrer Verbündeten „eine deutliche Botschaft“ nach Moskau zu senden.
Zu Beginn der Sitzung des Rates hatte Russland mit einer Abstimmung versucht, das Treffen noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit zehn der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Bei Verfahrensangelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht. Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden.Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
