In Anbetracht der aktuellen Situation um die Ukraine sieht der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 keine Zukunft mehr. Auch die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau hat er unterstützt.Er sei immer ein Befürworter des Projekts gewesen, da er auch „an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik” geglaubt habe, erklärte der SPD-Politiker Gabriel am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.„Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus“, sagte Gabriel.Er persönlich bezweifle, dass Nord Stream 2 „den Hauch einer Chance hat“. Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa „die Energiebeziehungen neu regeln“.
Gabriel begrüßte die geplanten Sanktionen gegen Russland – auch wenn er davon ausgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese bereits einkalkuliert habe. Wichtig sei nun aber, dass die Geschlossenheit gegenüber Russland bestehen bleibe und einzelne Länder nicht „wegen eigener wirtschaftlicher Interessen“ ausscherten.
Pipeline Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen sollen, ist bereits seit Ende 2020 betriebsbereit. Die US- und EU-Politiker haben Moskau mehrfach mit dem Aus für das Projekt im Falle einer „weiteren Aggression“ gegenüber der Ukraine gedroht.Als Reaktion auf Putins jüngste Entscheidung bezüglich der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat Bundeskanzler Scholz die russisch-deutsche Gaspipeline am Dienstag vorerst auf Eis gelegt. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen.Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, was sich in den vergangenen Tagen verändert habe.
