Deutschlands Ex-Außenminister Siegmar Gabriel hat in einem „Tagesspiegel“-Interview eine ernsthafte Beteiligung Europas an den Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland und den USA gefordert. Die EU solle sich als geopolitischer Akteur durchsetzen und kein „bloßes Objekt von Verhandlungen“ sein.„Ich finde es beschämend, wie sehr viele in Europa sich wegducken und froh sind, dass die USA mal wieder die ‚heißen Eisen‘ verhandeln. Im Grunde bestätigen wir die russische Regierung darin, dass Europa bloßes Objekt von Verhandlungen ist, selbst aber keine Rolle spielt“, sagte Gabriel gegenüber dem „Tagesspiegel“.Gabriel verglich die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien zwischen Moskau und Washington mit Verhandlungen über Europas Aufteilung 1944/45 und denjenigen kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion. Gabriel zufolge wolle Russland zurück in die Welt der alten Einflusssphären, wo die Großmächte über den Rest der Welt verhandeln. „Aber wollen wir Europäer das eigentlich so laufen lassen? Wo sind all die großen Reden geblieben, dass Europa zum ‚geopolitischen Akteur‘ werden soll und ‚die Sprache der Macht lernen‘ muss?“Zu den Aussichten für Nord Stream 2 sagte Gabriel, dass das Gaspipelineprojekt „natürlich nicht kommen kann, wenn Russland die Ukraine angreift“. „Ich würde mich wirklich als einen Entspannungspolitiker bezeichnen, der den Ausgleich mit Russland sucht. Aber bei der Androhung von Krieg ist bei mir jedes Verständnis vorbei.“
Russland hat bereits mehrmals betont, dass es keine aggressiven Pläne hat und seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes nach eigenem Ermessen bewege. Moskau sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Der Westen ist dagegen seit mehreren Wochen über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen alarmiert.
Russland und die USA hatten vergangene Woche in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen geführt. Nun wartet Russland auf eine schriftliche Antwort diesbezüglich aus Washington.
