Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für Konsequenzen bei einem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sprach er unter anderem über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.In dem Gespräch wurde die Frage nach möglichen Konsequenzen im Falle einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine besprochen. Wenn Russland „weiter die territoriale Integrität der Ukraine verletzt“, müsse Moskau mit Folgen rechnen.„Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben“, äußerte Habeck.Die Inbetriebnahme der Gaspipeline steht laut Habeck noch offen. Dies würde nicht nur von Russlands Geopolitik abhängen, sondern auch von der Zertifizierung des Projekts.„Geopolitisch war Nord Stream 2 ein Fehler. Alle europäischen Länder außer Deutschland und Österreich waren immer dagegen“, so der Grünen-Politiker.Das Bauprojekt ist zwar bereits fertiggestellt, die Frage der Inbetriebnahme müsse jedoch noch nach europäischem und nationalem Recht entschieden werden. Die Bundesnetzagentur wird die Unterlagen nach Recht und Gesetz prüfen, so Habeck.
„Wettbewerbspolitik ist Politik. Sie verhindert Monopole und damit Abhängigkeiten. Entsprechend müssen Netz und der Betrieb auch bei dieser Pipeline getrennt sein, und das ist nicht erfüllt“, kritisierte der Minister in dem Interview.Darüber hinaus äußerte er, dass es unter der alten Bundesregierung „einen großen politischen Druck, Nord Stream 2 zu genehmigen“, gegeben hatte. Dieser führte jedoch nicht zur Zertifizierung der Ostseepipeline.
Die Ukraine und westliche Länder zeigten sich in Bezug auf eine angebliche „Invasion Russlands“ in die Ukraine besorgt. Moskau weist die Vorwürfe wiederholt zurück und betont, dass diese hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Nato-Streitkräfte an der russischen Grenze zu stationieren. Die Pipeline wird seit langem von den USA und mehreren EU-Ländern scharf kritisiert. In der letzten Zeit wurde Nord Stream 2 zunehmend als Druckmittel gegen Russland in der Situation um die Ukraine eingesetzt.
