Die Grünen und die FDP haben den vorläufigen Stopp der Zertifizierung für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßt. „Die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz – und das ist auch gut so“, sagte der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Oliver Krischer, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch-Ausgabe).Nach Ansicht des FDP-Experten Hagen Reinhold hatte die Bundesnetzagentur klargemacht, dass die Rechtsstaatlichkeit nach deutschen Standards vor einer Inbetriebnahme einwandfrei vorliegen müsse.Die Bundesnetzagentur hatte ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline zuvor vorläufig ausgesetzt. Die Betreiberfirma müsse zuerst nach deutschem Recht organisiert werden. Ohne Zertifizierung ist die Lieferung von Erdgas durch die Pipeline auf den Binnenmarkt Deutschlands nicht zulässig.Die Grünen lehnen das Projekt generell ab. Krischer zufolge ist in der deutschen Gesetzgebung klipp und klar festgeschrieben, dass ein unabhängiger Netzbetreiber in Deutschland eine deutsche Rechtsform brauche.
Aus Sicht des FDP-Experten Reinhold ist die Tür für das Pipeline-Projekt weiter offen. Nord Stream sollte rasch seine Hausaufgaben machen. Sonst stehe das Projekt auch weiter unter einem schlechten Stern, sagte er.
