Eine zugespitzte geopolitische Lage kann laut Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht ohne Konsequenzen für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bleiben.
„Energiepolitik ist in diesen Zeiten immer auch Geopolitik“, sagte Habeck am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau unter Verweis auf die Ukraine-Krise. Durch die umstrittene Leitung soll Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden.Der polnische Minister für Staatsvermögen, Jacek Sasin, habe mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass Habeck Nord Stream 2 nicht nur unter dem ökonomischen Aspekt betrachte.
„Das ist eine Investition, die in Polen nach wie vor große Besorgnis hervorruft und die unserer Meinung nach die Energiesicherheit nicht nur Polens, sondern auch Europas bedroht“, sagte Sasin nach dem Treffen.
Projektbetreiber gründet Tochter nach deutschem Recht
Vor kurzem hatte der Projektbetreiber Nord Stream AG gemäß Vorlagen der Bundesnetzagentur ein Tochterunternehmen nach deutschem Recht gegründet und somit einen weiteren Schritt hin zu einer möglichen Inbetriebnahme gemacht. Sollte die Agentur grünes Licht geben, wird noch die EU-Kommission entscheiden.
US-Präsident Joe Biden hatte beim jüngsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine das Aus für die bereits fertiggebaute Pipeline bedeuten würde.
Die polnische Regierung ist gegen Nord Stream 2. Warschau befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Energielieferungen stärken könnte.
