Samstag, April 27, 2024
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Habeck: Versorgungssicherheit wichtiger als Klimaschutz

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt nicht aus, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, um das Land energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. Er kritisiert, dass die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen Jahren nur größer geworden sei.„Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.Im Zweifel sei diese Sicherheit wichtiger als Klimaschutz. Mittelfristig aber seien Unabhängigkeit in der Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion das gleiche. Je stärker sich Deutschland auf eigene Energiequellen stütze, desto souveräner könne das Land außenpolitisch reagieren.In den vergangenen Jahren sei die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen immer größer geworden, sagte Habeck.„Wir haben uns da ganz schön in eine Ecke manövriert“, so der Minister. Doch selbst wenn Russland seine Gaslieferungen stoppen sollte, sei man vorbereitet. „Für den laufenden Winter und den Sommer kann ich Entwarnung geben, das würden wir gut überstehen.“

Zuvor hatte bereits der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), einen schnellen Kohleausstieg Deutschlands als unverantwortlich bezeichnet. Zu dem von der Ampel angestrebten Datum, 2030 völlig aus der Kohleverstromung auszusteigen, sagte Haseloff in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Unter den gegebenen Bedingungen wird es nun wohl zur Makulatur.“Ende Januar hatte die „Welt“ unter Berufung auf Experten berichtet, dass Deutschland Schwierigkeiten hätte, am Weltmarkt ausreichend Ersatz für womöglich ausbleibende russische Energielieferungen zu bekommen. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Store hatte Anfang des Jahres deutlich gemacht, dass sein Land nicht mit Gaslieferungen einspringen könnte, wenn etwa die Ostseepipeline Nord Stream 2 scheitern sollte. Deutschland importiert mehr als die Hälfte seines Erdgases aus Russland.Trotz des Ukraine-Konfliktes pumpt Russland nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Ukraine nach Europa. Dass die Auslastung der ukrainischen Transitpipelines auf hohem Niveau bleibt, bestätigten gestern auch Daten des ukrainischen Gasleistungssystems GTS.

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