Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Kiew am heutigen Montag der Ukraine deutsche Solidarität zugesichert und Russland mit harten Konsequenzen im Fall einer Eskalation des Konflikts gedroht.„Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“, sagte Baerbock in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. „Es steht derzeit nicht weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit.“ Die Solidarität Deutschlands „gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine“.„Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, versprach die Grünen-Politikerin.„Die Verantwortung, der Ball, liegt im Feld von Moskau, es ist an ihnen diese Situation zu entschärfen“, so Baerbock.Es gebe „jederzeit die Bereitschaft zum ernsthaften Dialog mit Russland, aber auch absolute Klarheit darüber, dass es Konsequenzen und Härte hätte, falls es zu einer weiteren Aggression gegen die Ukraine kommen würde“.
Deutschland sei das mit Russland wirtschaftlich am engsten verbundene Land des Westens, betonte Baerbock. Wenn erforderlich, werde Deutschland dann auch die Konsequenzen tragen.„Wir sind selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“, so Baerbock weiter.
Kuleba: Anknüpfungspunkte beim Thema Waffenlieferungen gefunden
Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. Vergangene Woche hatte die Ukraine der Bundesregierung eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte jedoch das deutsche Nein.
„Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung“, sagte Kuleba in der Pressekonferenz mit Baerbock. „Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt.“ Kiew beharre weiter auf seinen roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine gebe.Baerbock war bereits im Januar in der Ukraine. Bei der jetzigen Reise will sie unter anderem ein von Deutschland mitfinanziertes Militärkrankenhauses in Kiew besuchen. Am Dienstag will Baerbock in den Osten der Ukraine reisen, wo sie die Frontlinie im Konfliktgebiet Donbass besichtigen will.
