Im Justizstreit mit Polen hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für Warschau gefordert. Deutschland und Frankreich sicherten der EU-Kommission indes ihre Unterstützung zu.Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Das Urteil schlug in der Europäischen Union hohe Wellen.„Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, kommentierte Barley im Gespräch mit der „Welt“. Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS „diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen“, so die SPD-Politikerin laut der DPA.
Barley nannte das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts einen„Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Europa“ und forderte die EU-Kommission auf, „keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau“ fließen zu lassen und „auch sonstige Fördergelder zu sperren“.
„Wenn andere rechtspopulistische Regierungen in Europa sehen, dass man Geld aus Brüssel bekommen kann, ohne sich an gemeinsame Regeln zu halten, ist das der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen“, begründete Barley, die 2018 bis 2019 deutsche Bundesjustizministerin war. „Europa kann nur funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsam vereinbarten Gesetze halten.“Deutschlands Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege, Jean-Yves Le Drian, verwiesen am Freitag darauf, dass die Mitgliedschaft in der EU mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln einhergehe.
„Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat“, so die beiden Minister in einer gemeinsamen Erklärung.Das bedeute nicht nur eine moralische, sondern auch „eine juristische Verpflichtung“. „In diesem Kontext wiederholen wir unsere Unterstützung für die Europäische Kommission, damit diese, als Hüterin der Verträge, die Einhaltung europäischen Rechts garantiert.“
