Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 25. August im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen.In einer Sondersitzung will das Parlament an diesem Tag das Mandat für den Bundeswehr-Evakuierungseinsatz beraten und beschließen, das das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hatte. In der Sitzung geht es unter anderem auch um die Hilfen für die Hochwassergebiete.Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban* hatte der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in den vergangenen Tagen nach einem chaotischen Start Fahrt aufgenommen. Die Opposition wirft der Bundesregierung Schönfärberei und Versagen bei der Lageeinschätzung in den vergangenen Wochen vor.
„Zwingend erforderlich“
Die Regierungserklärung der Kanzlerin sei „zwingend erforderlich“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie muss erklären, warum die Nachrichtendienste blind waren für die Entwicklungen und wie ihre Regierung nun für die Sicherheit der deutschen Staatsbürger und der ehemaligen Ortskräfte sorgen will.“
Die FDP erhofft sich laut Buschmann zudem Aufklärung darüber, „welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um eine internationale Geberkonferenz zu organisieren, damit zügig humanitäre Hilfe in den Nachbarstaaten Afghanistans für die zu erwartende große Zahl an Flüchtlingen sichergestellt werden kann“.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
