Lauterbach zeigt sich überrascht von RKI-Empfehlung – Wieler verteidigt sein Vorgehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Unterstützung für das Robert-Koch-Institut (RKI) bekräftigt, trotz der Empfehlung harter Corona-Maßnahmen durch das Institut, die offenbar nicht mit dem Ministerium vor der Bund-Länder-Konferenz abgestimmt wurde. Der RKI-Präsident Lothar Wieler hat sein Vorgehen verteidigt.Auf die Nachfragen von Journalisten, wie verärgert Lauterbach über Wieler sei wegen der Forderung nach „maximalen Kontaktbeschränkungen“ und ob er noch zu ihm stehe, sagte Lauterbach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem RKI-Chef am Mittwoch in Berlin: „Sonst säße er hier nicht. Ich bin dankbar, wenn wissenschaftliche Auswertungen mich erreichen. Hier war es so, dass sie mich nicht erreicht haben“, sagte der Minister. Da werde die Abstimmung noch optimiert werden müssen. „In meinem Haus gibt es keine Zensur, was wissenschaftliche Arbeiten angeht. Das wird es auch nicht geben“, erklärte der SPD-Politiker. Das Forschungsinstitut gehört zum Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und ist damit dem Gesundheitsministerium untergeordnet.Wieler verteidigte sein Vorgehen: Das RKI gebe kontinuierlich Empfehlungen heraus. „Das ist unsere Aufgabe“, sagte er. Er sehe da „keinerlei Widerspruch“ zu einer Vorlage des Expertenrats der Bundesregierung, dem er selbst angehört. Dieses Gremium habe lediglich aufgefordert, etwas zu tun, ohne genauer zu sagen, was. „Das RKI ist eben eine Institution, die das in konkrete Empfehlungen dann ummünzt.“Am Sonntag hatte der Expertenrat der Bundesregierung vor einer „explosionsartigen“ Verbreitung der Omikron-Variante gewarnt und „gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“ empfohlen. Das RKI verlangte daraufhin kurz vor der Bund-Länder-Runde am Dienstag weitreichendere Maßnahmen, als sie dann später durch die Ministerpräsidenten der Länder sowie den Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen wurden. In den Empfehlungen war unter anderem die Rede von „maximalen“ Kontaktbeschränkungen.

Trotz der deutlich weitergehenden Forderungen lobte Wieler die von Bund und Ländern für die Zeit nach Weihnachten beschlossenen Maßnahmen als „sehr, sehr gut“. Es seien stringente Maßnahmen. Das Infektionsgeschehen würde damit verlangsamt werden. Allerdings sagte er nicht, ob die Maßnahmen aus seiner Sicht ausreichend seien: „Ob ich zufrieden oder unzufrieden bin, ist völlig irrelevant.“

Zuversicht bei Delta

Um die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen, die nach Weihnachten gelten sollen. Ab dem 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Mit den Ministerpräsidenten der Länder verständigte Scholz sich zudem darauf, Clubs und Diskotheken zu schließen sowie Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ohne Publikum auszutragen.

Der Gesundheitsminister warnte erneut vor einer sehr ernsten Lage: Nach wie vor seien die „Fallzahlen“ sehr hoch: „Circa 4500 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen und eine anrollende Omikron-Welle.“ Eine Inzidenz von 300 sei immer noch zu hoch. Kliniken und Intensivstationen seien weiterhin am Limit. Im Hinblick auf das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Delta-Variante zeigte sich Lauterbach zuversichtlich: „Uns gelingt es gut, die Delta-Variante langsam, aber sicher in den Griff zu bekommen. Wir haben sinkende Fallzahlen. Die Maßnahmen, die getroffen worden sind, wirken. Sie wirken auch nachhaltig.“

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