Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt werden die gegenseitigen Vorwürfe immer lauter. Dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, zufolge will Russland keinen Krieg. Sollte es aber hart auf hart kommen, werde das Land seine Sicherheit mit allen Mitteln verteidigen.Lawrow erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Russia Today (RT), dass die Philosophie Russlands allen „lange und gut bekannt“ sei. Diese schwingt dem Außenminister zufolge in den Zeilen des russischen Liedes „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ mit.
„Wir wollen keinen Krieg, Präsident Putin hat darüber einmal gesagt: ‚Wir brauchen keine Konflikte, wir hoffen, dass niemand sonst Konflikte für eine erstrebenswerte Vorgehensweise hält‘“, so Lawrow.Russland werde jedoch „hart“ für seine Sicherheit mit jenen Mitteln kämpfen, die es für nötig erachte, betonte er.
Von daher warne Moskau „die Hitzköpfe“ in der Ukraine vor einer Konfrontation – und sei zugleich bereit zu reagieren, so der russische Chefdiplomat. In dieser Hinsicht bezeichnete Lawrow das Kalkül des Westens und der Ukraine als „sehr einfach“: Indem sie ihre Militärs nahe der russischen Grenze stationierten, wollten sie das Gleichgewicht in der Region durcheinanderbringen.„Gestern hat Putin sehr deutlich im Verlauf einer Sitzung des Verteidigungsministeriums gesagt: Wir verfügen über alle notwendigen Möglichkeiten, um eine gebührende und darüber hinaus militär-technische Antwort auf jedwede Provokationen um uns herum zu gewährleisten“, betonte der Chefdiplomat.Zugleich zeigte sich Lawrow besorgt, dass Paris und Berlin die Ukraine unterstützten, welche „die Minsker Vereinbarungen verletzen“ würde.
Gespräche zwischen Russland und USA für Anfang 2022 geplant
Anfang des nächsten Jahres soll dem russischen Außenminister zufolge die erste Runde der Gespräche zwischen Russland und den USA über die von der russischen Seite geforderten Sicherheitsgarantien beginnen.Diese Gespräche zwischen Russland, den USA und der Nato können aber, so Lawrow, nicht ewig dauern.„Natürlich fragen sich viele Leute: ,Was wäre, wenn?’ Die Amerikaner haben gesagt, dass in unseren Dokumenten eine Reihe von Bedenken enthalten sei, die sie bereit zu diskutieren seien, einige davon seien für sie inakzeptabel. Und drittens, dass sie selbst auch einige Bedenken haben“, so Lawrow.Russland sei nämlich bereit, sie zu berücksichtigen, „aber sie wurden uns noch nicht vorgelegt“, sagte Lawrow in dem Interview. Es stehe noch eine Herkulesarbeit beim bestehenden Verständnis der organisatorischen und inhaltlichen Seite der Verhandlungen bevor.„Aber wie der Präsident (Wladimir Putin – Anm. d. Red.) gesagt hat, können sie nicht ewig dauern“, fügte Lawrow hinzu.
Stehen Verhandlungen in Normandie-Format nicht im Wege
Zuvor hatte das russische Außenministerium kritisiert, dass die Rolle Moskaus bei der Beilegung des innerukrainischen Konflikts und die Herangehensweise bezüglich des möglichen Ministertreffens im Normandie-Format verdreht würde.Um dies zu bekräftigen, hat das Ministerium zuvor die Korrespondenz Lawrows mit seinen Kollegen aus Frankreich und Deutschland veröffentlicht. Mit Verweis darauf erklärte Lawrow, Russland stehe der Arbeit der Verhandlungen im Normandie-Format nicht im Wege.Die Verhandlungen im Normandie-Format über die Ukraine werden seit Juni 2014 geführt. Damals, während der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie, hatten die Staatschefs Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs zum ersten Mal über die Beilegung des Konflikts im Donbass diskutiert.Das bisher letzte Gipfeltreffen hat am 9. Dezember 2019 in Paris stattgefunden.
Pentagon sieht Verantwortung für Ukraine-Konflikt bei Russland
Am Dienstag dieser Woche hat der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, in einer Sitzung des Verteidigungsministeriums mit Teilnahme des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf die führende Position Russlands weltweit bei der Ausstattung der Armee mit modernen Waffen verwiesen.Zur Diskussion hat auch die Erhöhung des Ausmaßes der Militärübungen an der russischen Grenze vonseiten der USA und der Nato gestanden. Dabei sollen strategische Luftfahrt eingesetzt und simulierte Abschüsse von Atomraketen durchgeführt werden.Im Zuge der Sitzung hat Schoigu auch darauf verwiesen, dass in der ukrainischen Region Donezk die Präsenz von mehr als 120 Mitarbeitern der Privaten Sicherheits- und Militärunternehmen (PMCs) der USA festgestellt worden sei. Die USA bereiten ihm zufolge eine Provokation mit Chemikalien im Osten der Ukraine vor.Diese Behauptung hat der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, seinerseits als „nicht der Wahrheit entsprechend“ bezeichnet. Ein weiterer Pentagon-Sprecher, Ned Price, machte in einem Twitter-Beitrag am Mittwoch Russland für die Eskalation der Lage in der Ukraine verantwortlich.Moskau soll ihm zufolge von der „falschen, provokativen Rhetorik“ absehen und „bedeutende Schritte zum Abbau der Spannungen unternehmen, um eine positive Atmosphäre für Diskussionen zu schaffen“.
Moskau fordert Sicherheitsgarantien
Bei der Ukraine und dem Westen läuten in der letzten Zeit wegen einer angeblichen Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze die Alarmglocken. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.Russland sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.
