Samstag, Mai 4, 2024
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Lawrow zu Migrationskrise: Polen haust arg, EU wendet Doppelstandards an

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Moskau zur jetzigen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze geäußert und scharfe Kritik am Vorgehen von Polen und Brüssel geübt.„… Polen haust arg und die Führung in Brüssel wendet unverhohlen so unverblümte Doppelstandards an, dass sie nicht umhin kann, zu wissen, dass sie sich selbst in eine missliche Lage bringt“, sagte Lawrow.Während der Mittelmeer-Welle, der Balkan-Welle der Migration habe die EU versucht, Fragen kollegial zu lösen, erinnerte Lawrow.Russland sei bereit, zur Lösung der Migrationskrise an der Grenze zwischen Weißrussland und den EU-Ländern beizutragen, so Lawrow weiter.

„Wir tun, wie Sie wissen, alles nur Mögliche, um diese Krise zu bereinigen. Vertreter etlicher EU-Länder, darunter auch von Deutschland und Frankreich, haben sich an Präsident (Wladimir) Putin gewandt. Gestern fand ein Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron statt. Man wendet sich an uns mit der Bitte, Beistand zu leisten, und wir sind zu einer Beistandleistung bereit“, so Lawrow.„Aber das Wichtigste bei der Lösung der Migrationskrise ist, einen direkten Dialog zwischen der Europäischen Union und der Führung Weißrusslands anzubahnen.“„Es ist gut, dass ein Telefongespräch zwischen der kommissarischen Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, und dem Präsidenten Weißrusslands (Alexander) Lukaschenko stattgefunden hat“, sagte Lawrow. Wie er hinzufügte, wisse er nicht Bescheid über Einzelheiten des Gesprächs.„Ich hoffe sehr darauf, dass der gesunde Menschenverstand jenseits der Grenze, auf der polnischen Seite der Grenze, die Oberhand gewinnen wird“, sagte der Außenminister.

Migrationskrise an weißrussisch-polnischer Grenze

Zahlreiche Flüchtlinge, vorwiegend Kurden, haben sich am 8. November in Richtung der weißrussisch-polnischen Grenze begeben. Rund 2000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, versammelten sich am Grenzzaun. Sie stellten unweit des Grenzübergangs Brusgi ein provisorisches Lager auf. Ihre Versuche, die Grenze zu Polen zu durchbrechen, wurden von polnischen Sicherheitskräften unterbunden.

Am Montag haben rund 3500 Menschen das Flüchtlingslager in Richtung der Grenzkontrollstelle verlassen und sich direkt an der Grenzlinie niedergelassen.Warschau hat 15.000 Soldaten sowie Panzer, Luftverteidigungskräfte und andere schwere Waffen an der Grenze konzentriert. Großbritannien schickte eine Gruppe von Soldaten ins Grenzgebiet, um die Sperranlagen zu befestigen.Vilnius, Riga und Warschau machen Weißrussland für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück.Wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe Weißrussland weder Geld noch Kräfte dafür.

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