Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat gefordert, den Druck auf Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Der CDU-Politiker wirft dem belarussischen Langzeitpräsidenten vor, Flüchtlinge aus Nahost absichtlich an die EU-Grenze zu bringen, um eine Krise wie 2015 auszulösen.„Lukaschenko will Europa jetzt unter Druck setzen und holt im hohem Umfang Flüchtlinge aus dem Irak, die kostenlos nach Belarus fliegen“, sagte Laschet am Freitagabend bei einer Diskussion mit Bürgern in Bad Kreuznach.
Sie würden dann zu Tausenden an die litauische Grenze gebracht und machten sich von dort irgendwann auf den Weg nach Deutschland.„Er will ein neues Problem erzeugen wie 2015“, so der Unionskanzlerkandidat laut der DPA. „Das ist ein menschenverachtendes Spiel.“Auch die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan, „wo wir Tag für Tag erleben, welche Provinz fällt“, könne zu Flüchtlingsbewegungen führen, warnte der CDU-Vorsitzende. Die internationale Politik spiele im Wahlkampf bisher keine große Rolle, sei aber auch für das Leben in Deutschland wichtig.
Wie SNA berichtete, hatte Lukaschenko als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angekündigt, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auf ihrem Weg in die EU passieren zu lassen. Seit Anfang Juli melden die Länder in der Nachbarschaft von Belarus einen erhöhten Zustrom illegaler Migranten.Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat, ist am schwersten betroffen und musste die EU um Hilfe bitten. In der litauischen Bevölkerung regte sich zunehmend Widerstand. Laut der DPA demonstrierten Ende Juli die Bewohner mehrerer Grenzorte gegen die Errichtung von neuen Unterkünften für die Migranten. Dabei kam es zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei.
