Freitag, Mai 3, 2024
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„Nicht egal, wer dieses Land regiert“ – Merkel kritisiert im Bundestag Grüne und SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer offenbar letzten Bundestagsrede am Dienstag erneut dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet den Rücken gestärkt. Den SPD-Hoffnungsträger Olaf Scholz nahm sie hingegen in die Mangel.„Der beste Weg für unser Land ist eine CDU- und CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel dabei. „Denn seine Regierung wird für Stabilität, Maß und Mitte stehen und das ist genau das, was Deutschland braucht.“

Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert.“Angela MerkelBundeskanzlerinDazu hat die CDU-Politikerin noch Grüne und SPD für die mangelnde Abgrenzung von der Linkspartei kritisiert. Die beiden Parteien würden mit dem Gedanken spielen, Deutschland in einem Linksbündnis zu führen, bemängelte Merkel.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde persönlich von Merkel angegriffen. Er habe mit seinem unpassenden Vergleich (Geimpfte mit Versuchskaninchen – Anm. d. Red.) in Kauf genommen, dass das Vertrauen in die Corona-Impfstoffe sinke. Dennoch versicherte die Kanzlerin:

„Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen.“Die Impfstoffe in Deutschland hätten alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und alle Zulassungsverfahren durchlaufen. In der Tat hatten alle in der EU verfügten Corona-Impfstoffe eine bedingte Zulassung erhalten. Sobald umfassende Daten über das Arzneimittelprodukt vorliegen, kann die Zulassung in eine normale Zulassung mit unbegrenzter Gültigkeit umgewandelt werden, heißt es auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts.

Nicht zuletzt hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auch langfristige Unterstützung den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen versprochen. Beim Wiederaufbau brauche es „einen langen Atem“, so Merkel. Jetzt verabschiedete der Bundestag einen Hilfsfonds und Bund und Länder werden darüber in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro bereitstellen. Die betroffenen Menschen würden nicht vergessen, versprach die scheidende Kanzlerin.

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