Das brisante Thema Abrüstung findet fast in allen Parteiprogrammen zur kommenden Bundestagswahl 2021 Erwähnung. Angesichts der 20 US-Atombomben, die momentan allein in Deutschland stationiert sind, sprach sich nun Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock entschieden für den Abzug der Nuklearwaffen aus.Auch in früheren Wahlkämpfen kam das Thema Abzug der US-Atombomben zur Sprache – jedoch ohne, dass den Worten konkrete Taten folgten. Eine neue Bundesregierung müsse mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland deutlich machen: „Natürlich müssen Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein“, sagte Baerbock am Montagabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“.„Wir haben da gerade ein Fenster der Möglichkeiten, und das müssen wir nutzen und nicht weiter eine Außenpolitik betreiben, die sich im Zweifel wegduckt.“Die Grünen-Kanzlerkandidatin sprach sich auch grundsätzlich für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aus: „Deutschland hat ihn ja bisher nicht unterschrieben, weil wir mit Blick auf die Frage von den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland in die Verhandlungen nicht eingestiegen sind“.
Baerbock betonte:
„Wenn ich was ändern will, dann ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir nicht nur versprechen, das passiert irgendwann, sondern dass man konkret die Schritte angeht.“Das bedeute, dass man mit den Amerikanern über die US-Atomwaffen in Deutschland reden müsse.„Wir können sie ja schlecht in ein Päckchen stecken und wieder zurückschicken.“
Schätzungsweise 20 Atombomben in Deutschland
Dem Vertrag hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. Darunter war aber keine der mutmaßlich neun Atommächte und auch kein Nato-Staat. Die Nato hält die bereits bestehenden Verträge für eine wirksamere Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte.Die Atommächte USA und Russland haben Ende Juli neue Abrüstungsgespräche in die Wege geleitet, die zuvor bei einem Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vereinbart worden waren.Deutschland ist zusammen mit anderen Nato-Staaten wie Italien, Belgien, den Niederlanden oder der Türkei über die Stationierung von Atomwaffen an der nuklearen Abschreckung der Nato beteiligt. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 Atombomben, die im Ernstfall von Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Neben den Grünen und der Linken haben sich auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD für den Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen.
Union gegen Abrüstung
Die Union wiederum ist strikt dagegen. In ihrem Parteiprogramm für die Bundestagswahl steht es nämlich schwarz auf weiß:„Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.“ (S. 8)Ihre langfristige Vision sei eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig seien. Die CDU/CSU drängen in diesem Zusammenhang „auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen“, nämlich:die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa. Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden.Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme.Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme.Bei der ARD-„Wahlarena“ hat das Publikum 75 Minuten Zeit, um den Kanzlerkandidaten Fragen zu stellen. Am Dienstag beteiligt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an der Sendung, dann ist am 15. September Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dran.
