Das neue Kabinett in Österreich hat am Mittwoch eines der großen Projekte im Regierungsprogramm verabschiedet: die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“, berichten österreichische Medien. Damit würden unter anderem Preise für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) eingeführt.Den Angaben zufolge wurde das Reformpaket im Zuge der Begutachtung geändert. „So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungsbonus geben. Der ursprüngliche Plan war etwa von den Krankenkassen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungsbonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird“, berichtet der Österreichische Rundfunk (ORF) auf seiner Homepage.
CO2-Steuer als zentraler Punkt der Reform
Kernpunkt der Steuerreform bleibe wie geplant die Einführung einer CO2-Steuer. Dabei werde im Gegenzug ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt. Bei der Senkung der Lohnsteuer werde es keine Lohnstufen mehr geben. Stattdessen sei ab Jahresbeginn ein Mischsteuersatz vorgesehen.Dem ORF zufolge wird die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 rund 18 Mrd. Euro betragen, wovon 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitierten würden, sagte der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Kabinettssitzung.„Von dieser großen Reform wird die Umwelt profitieren“, fuhr er fort. Gleichzeitig werde eine Entlastung erreicht. Es gehe darum, dass jene, die arbeiten und einen großen Beitrag leisten, auch tatsächlich „mehr davon haben“, sagte der Kanzler.Sein Stellvertreter Werner Kogler (Grüne) sprach von der „größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik“, die sich sowohl ökologisch als auch ökonomisch positiv auswirke. Auf das Modell des österreichischen CO2-Preises mit sozialem Ausgleich über den Klimabonus sei auch die neue Bundesregierung in Deutschland aufmerksam geworden. Klimafreundliches Verhalten und Produzieren werde günstiger, „schädliches wird teurer“, sagte Kogler.
30 Euro pro Tonne CO2
Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Ex-Staatssekretär im Umweltministerium, sagte zur Kritik, wonach die „Ökologisierung in der Steuerreform“ zu gering ausfalle: Der CO2-Tonnenpreis sei „vielleicht nicht überhoch“, aber der Einstiegspreis von 30 Euro sei durchaus ein vernünftiger Wert. Man müsse die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen und auch mit Nachbarstaaten vergleichen.
Reiche verstärkt besteuern
Kritik an dem Reformpaket kam auch von anderen Parteien. Dem ORF zufolge forderte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer „Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften von über einer Million Euro“ und eine zehnprozentige „Solidarabgabe“ für Onlinekonzerne.Wirtschaftssprecher Gerald Loacker von der Partei Das Neue Österreich (Neos) vermisste „abermals eine echte Entlastung“ des Mittelstands: „Diese Reform ist nichts anderes als Politmarketing“, kritisierte er.
