Am heutigen Mittwoch fand die erste Sitzung des Nato-Russland-Rats seit gut zwei Jahren in Brüssel statt. Auf der Tagesordnung standen die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien und der Ukraine-Konflikt. Der Kremlsprecher, Dmitri Peskow, wollte vorerst keine Prognosen geben – garantierte jedoch eine respektvolle Haltung seitens Russlands.Die Russische Föderation wurde durch eine abteilungsübergreifende Delegation des Außen- und des Verteidigungsministeriums unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation Alexander Gruschko repräsentiert.Aufseiten der Nato nahmen hochrangige Diplomaten aus dreißig verbündeten Ländern an dem Treffen teil. Den Vorsitz übernahm der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg. Die Verhandlungen begannen um 10.00 Uhr Ortszeit und dauerten länger als zuvor geplant – mehr als vier Stunden.
@jensstoltenberg
Today’s meeting of the #NATO–#Russia Council is underway. It is a timely opportunity for dialogue at a critical moment for European security. When tensions are high, it is even more important that we sit down around the same table and address our concerns.
Im Vorfeld der Konsultationen äußerte sich der Sprecher des russischen Präsidenten zu den von Russland erwarteten Ergebnissen wie folgt:„Lassen Sie uns den Abschluss dieser Verhandlungen, die nächste Runde der OSZE abwarten. Wir möchten niemanden, anders als amerikanische Beamte zurzeit, mit Drohungen und Ultimaten überziehen, einen angeblichen hohen Preis vorhersagen, wir möchten uns nicht daran angleichen.“Russland, so Peskow weiter, führe diplomatisch Verhandlungen und stehe diesem Dialog aufgeschlossen gegenüber. „Unsere Diplomaten haben trotz der schwierigen Situation ihre diplomatischen Traditionen bewahrt“, betonte der Kremlsprecher.„Und dennoch bevorzugen wir, zuerst zu verhandeln und erst dann Einschätzungen und Prognosen abzugeben“, sagte Peskow gegenüber Reportern.Gerade die Fortsetzung der Nato-Politik „der offenen Tür“ und das weitere Heranrücken der Nato an russische Grenzen seien genau das, was Russland bedrohe, fügte der Kremlsprecher hinzu. „Und das ist genau das, für die Nicht-Fortsetzung dessen wir gesetzlich formulierte und verbindliche Garantien fordern.“
Russland gegen Konfrontation
Zuvor haben Nato-Diplomaten erklärt, es wäre bereits ein Erfolg des Treffens am Mittwoch, wenn sich Russland zu weiteren Gesprächen bereit erklären würde. In Bezug auf Manöver und Rüstungskontrolle sei das Bündnis bereit zu Zugeständnissen.
Die Forderung Russlands, die Nato-Aktivitäten an den Ostgrenzen herunterzufahren oder von einer Osterweiterung durch neue Bündnispartner abzusehen, seien allerdings nicht akzeptabel, hieß es weiter. Die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, betonte:„Klar ist: Russland hat mit seinen Aktivitäten diese Krise ausgelöst.“Die USA seien aber bereit, die Situation mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren. Dazu gehöre auch, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehe. Gruschko, ehemals russischer Botschafter bei der Nato, hat betont: Sein Land wolle eine Konfrontation vermeiden.
Verhandlungen über Sicherheitsgarantien
Russland und die USA haben am Sonntag und Montag in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen durchgeführt. Die heutige Tagung des Nato-Russland-Rats ist die erste seit Juli 2019. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE in Wien angesetzt.Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben mit Blick auf die Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen.Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und Russland grundlos „dämonisiert“ werde – das Land bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen.Mitte Dezember hatte das russische Außenministerium die Entwürfe eines Vertrags mit den USA und eines Abkommens mit der Nato veröffentlicht. Die Dokumente sind Washington und seinen Verbündeten übergeben worden. Darin schlägt Moskau der Nato vor, Garantien zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf das ukrainische Territorium – ausschließen würden.Die „Sicherheitsgarantien“ sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden.
