Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat am Mittwoch vor einer Sanktionsdebatte gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt.Dies sei „eine falsche Haltung und eine falsche Diskussion“, wurde sie von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert.Derzeit würden keine härteren Sanktionen vorbereitet, so Mast. „Sollte es zu einer neuen Debatte über verschärfte Sanktionen gegenüber Russland kommen, müssen alle Dinge vorbehaltlos auf den Tisch. Dazu gehört Nord Stream 2, aber dazu gehören auch viele andere Dinge.“Im Übrigen fließe derzeit durch die Pipeline überhaupt noch kein Gas, sagte Mast. Ein Stopp würde also keine sofortige Wirkung haben. „Die Verengung der Debatte auf Nord Stream 2 ist das eigentliche Problem.“
Am Dienstag hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, ein baldiges Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. „Die neue Bundesregierung müsste daher präventiv agieren und schon heute eine politische Entscheidung treffen, um die Nord Stream 2-Gaspipeline auf dem Ostseegrund zu verschrotten“, äußerte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die ukrainische Regierung habe wenig Verständnis für die Position, dass zusätzliche scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erst beschlossen werden sollten, wenn der Kremlchef bereits zugeschlagen habe, so der ukrainische Botschafter.
Zudem forderte er Deutschland auf, den schnellen Beitritt des osteuropäischen Landes zu Nato und EU zu befördern, und pochte auf Lieferungen von deutschen Defensivwaffen an die Ukraine.Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende des politischen Streits über die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee gefordert: „Es muss irgendwann auch mal ein politischer Frieden und ein Rechtsfrieden bei so einer Frage eintreten“, sagte er in einem Interview mit Reuters, das am Samstag veröffentlicht wurde. „Unser diplomatisches Handwerkszeug bietet glücklicherweise mehr Möglichkeiten als die bloße Abschaltung einer Gaspipeline“, äußerte er.
Die Ukraine und mehrere westliche Länder haben seit Wochen Besorgnis über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an ukrainischen Grenzen geäußert. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte bereits mehrmals erklärt, dass Russland eigene Truppen auf eigenem Territorium nach Belieben verlegen dürfe.Russland hat Vorwürfe des Westens und der Ukraine mehrmals abgewiesen und betont, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand für die Stationierung von mehr Nato-Technik unweit der russischen Grenzen missbraucht würden.
Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die beiden Stränge sind nun einsatzbereit, doch die für ihre Inbetriebnahme erforderliche Genehmigung der Bundesnetzagentur steht weiterhin aus.Die Pipeline wird seit langem von den USA, dem EU-Mitgliedstaat Polen und der Ukraine scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Moskau betonte bereits mehrmals, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sei, das sowohl für Russland als auch für die EU vorteilhaft sei. Der Kreml rief wiederholt die westlichen Länder dazu auf, das Projekt nicht zu politisieren.
