Im Vorfeld eines Treffens mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erneut für den Stopp des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 ausgesprochen. Nach Ansicht des Premiers braucht Europa eine „harte Politik“, um sich von Russland nicht erpressen zu lassen.Im jüngsten Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sprach der Politiker von den Gefahren, die von Russland ausgehen würden, und rief Europa zu Sanktionen gegen Moskau auf. Morawiecki verwies in dieser Hinsicht auf das Ziel des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, „Europa zu spalten“– nach dem alten Prinzip „teile und herrsche“.Das Hauptziel des russischen Staatsoberhaupts ist dem polnischen Premier zufolge „der Wiederaufbau der imperialen Macht Russlands“ auf Kosten seiner Nachbarn. Mit der Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine bestehe die Gefahr eines bewaffneten Konflikts, so Morawiecki. Russland stelle Europa damit auf die Probe.
„Wladimir Putin wendet Gewalt auf allen Ebenen an (…) Er weiß, dass seine Macht von den Gaspreisen abhängt. Und er tut alles, um Europa nur von seinen Vorräten abhängig zu machen. Gleichzeitig verletzt er im Osten des Kontinents brutal die territoriale Integrität von Staaten (…). Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Donbass und die Krim werden von Putin als Werkzeug und Waffe in seiner rücksichtslosen Strategie behandelt“, sagte Polens Premier.Ihm zufolge muss Putin verstehen, dass die Ukraine nicht alleine ist und dass er im Falle einer Aggression mit Sanktionen rechnen müsse, die das russische Finanzsystem betreffen würden. „Heute ist dies eine unabdingbare Voraussetzung für weitere Verhandlungen“, erklärte Morawiecki.
Putin positioniert sich heute „gegen Europa“
Russland, so der polnische Politiker weiter, müsse sich entscheiden, ob es mit Europa oder gegen Europa sein wolle. Wladimir Putin wähle heute den Konflikt, der nicht nur Europa, sondern auch seiner Nation schade, heißt es weiter. Europa wolle zwar keinen Konflikt mit Russland, aber es könne es sich zugleich nicht leisten, sich durch „Energieeinschüchterungen und Erpressungen“ gefügig machen zu lassen.
Aus diesem Grund müsse man „angesichts der Provokation Putins“ an einem Strang ziehen, betonte Morawiecki. Die Zeit der Zugeständnisse sei vorbei – „wir müssen entschlossen auf harte Politik in Form von harten Sanktionen reagieren“, forderte der Politiker und fügte hinzu: Nord Stream 2 sei „ein von Anfang an politisch instrumentalisiertes Projekt“ und sollte „ein Symbol der Vorherrschaft Russlands über Mittel- und Osteuropa“ sein.Eine bedingte Zustimmung zu Nord Stream 2 und das Fehlen von Sanktionen gegen Russland würden Morawiecki zufolge „eine Politik der Zugeständnisse an die imperiale Politik des Kremls“ bedeuten – „es wäre ein Ausdruck europäischer Schwäche“.Aus Sicht des Politikers liegen mindestens zwei Gründe vor, warum dies ein gefährliches Projekt für Europa ist. Erstens mache es den Kontinent noch abhängiger von einem einzigen Lieferanten. Zweitens entziehe es den Transitländern weitere Argumente, „um sich gegen die Versuchungen ihres östlichen Nachbarn zu verteidigen“.
Nord Stream 2 „nicht als Erpressungsinstrument“ nutzen
Am Donnerstag hatte Morawiecki die Absicht bekundet, mit dem neuen Bundeskanzler Deutschlands, Olaf Scholz, bei dem für den Sonntag geplanten Treffen die Gaspipeline Nord Stream 2 zur Sprache zu bringen. Erneut hat er darauf hingewiesen, dass das russische Projekt „nicht als Erpressungsinstrument“ genutzt werden dürfe und aus diesem Grund gestoppt gehöre.Er werde an Bundeskanzler Scholz appellieren, „dem Druck Russlands nicht nachzugeben und Nord Stream 2 nicht als Erpressungsinstrument gegen die Ukraine, als Erpressungsinstrument gegen Polen, als Erpressungsinstrument gegen die Europäische Union zuzulassen“, zitieren polnische Medien die jüngsten Aussagen Morawieckis vor Journalisten in Rom.„Ich höre Stimmen aus der deutschen Hauptstadt, dass Deutschland im Fall einer Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze den Ausschluss von Nord Stream 2 aus dem operativen System erwägen werde. Ich bin froh, aber es ist leider zu spät.“ Nord Stream 2 hätte laut seinen Worten nicht gebaut werden sollen.
„Wir haben davor gewarnt, dass sie (die Gaspipeline – Anm. d. Red.) ein Gegenstand der Erpressung sein kann. Und leider passiert das“, bedauerte der Premier.
Nord Stream 2
Der russische Konzern Gazprom hatte Mitte September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt gegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.Die deutsche Bundesnetzagentur hatte Mitte November mitgeteilt, die Zertifizierung des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt zu haben. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hieß es.Nach Angaben der Bundesnetzagentur entschloss sich die Nord Stream 2 AG, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei und die Bundesnetzagentur in der Lage sein werde, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als neue Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen.Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstelle, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile habe und nicht politisiert werden sollte.
