Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit.Putin wies im Gespräch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands in den Antworten der USA und der Nato nicht berücksichtigt worden seien. Darunter seien das geforderte Ende der Ausweitung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden.Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es.Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlegen würde.
Wie es aus Elyseekreisen nach dem Gespräch hieß, verständigten sich Macron und Putin über die Notwendigkeit einer Deeskalation. Das Ziel der Beruhigung des seit 2014 dauernden Konflikts mache Verhandlungen zu diversen Themen notwendig, hieß es. Um zu einer Deeskalation zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden wie auch die Verhandlungen im Normandie-Format. Diese Vierer-Treffen zwischen Moskau, Kiew, Berlin und Paris gibt es seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014. Das letzte Gipfeltreffen fand Ende 2019 in Paris statt. Die dort getroffenen Vereinbarungen sind bis heute nicht umgesetzt.
Russland wies die Vorwürfe des Westens und der Ukraine wiederholt zurück und betonte, dass sie dazu benutzt würden, um Truppen und Waffen aus Nato-Ländern in der Nähe russischer Grenzen zu stationieren. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte mehrmals, dass Russland seine Truppen auf dem eigenen Territorium nach Belieben verlegen dürfe.Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Moskau seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen.
