Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag in einem Gespräch mit Radio Sputnik und anderen russischen Sendern zur Reaktion der Nato auf die russischen Sicherheitsforderungen Stellung genommen. Er bezeichnete die Antwort als „sehr ideologisiert“.„Die Antwort der Nato ist so ideologisiert. Sie strotzt derart von der Einmaligkeit des Atlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und besonderen Bestimmung, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte verfasst haben“, zeigte sich der Chefdiplomat bestürzt.Zugleich betonte er, dass die Antwort der Vereinigten Staaten im Vergleich zu jener des Bündnisses beinahe wie ein „Vorbild der diplomatischen Anständigkeit“ wirke.
Verhandlungen über Sicherheitsgarantien noch im Gange
Des Weiteren erklärte Lawrow, dass die Gespräche über Sicherheitsgarantien mit den USA und der Nato noch nicht zu Ende seien. Die Antworten der USA und der Nato ergeben laut Lawrow Sinn.„Ich kann nicht sagen, dass die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sind (…). Die Amerikaner und die Nato haben, wie Sie wissen, mehr als einen Monat lang extrem einfache Vorschläge, die in den Entwürfen eines Vertrages mit Washington und eines Abkommens mit dem Nordatlantischen Bündnisses enthalten sind, geprüft“, so der Minister.
Russland habe erst vorgestern die Antworten erhalten, die im sogenannten westlichen Stil Dinge in Nebel hüllen. „Dort gibt es aber auch Konstruktives, wie ich schon gesagt habe, in Nebenfragen.“„All dies (Maßnahmen zur Verhinderung von Konflikten und zur Deeskalation von vertrauensbildenden Maßnahmen – Anm. d. Red.) hat man in den vergangenen zwei bis drei Jahren abgelehnt. Nun hat man vorgeschlagen, all dies zu besprechen. Das heißt, dass jenes Konstruktive, das in diesen Vorschlägen enthalten ist, an und für sich den jüngsten russischen Initiativen entnommen worden ist“, fügte Lawrow hinzu.
Russland prüft US-Antwort auf Russlands Sicherheitsvorschläge
Moskau prüft bereits laut Lawrow die Antworten der USA und der Nato auf Russlands Sicherheitsforderungen auf interinstitutioneller Ebene.
Ferner erinnerte er an die Worte des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, wonach Russland Gegenmaßnahmen ergreifen werde, sollten die Versuche Russlands, sich über gegenseitig annehmbare Prinzipien zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu verständigen, scheitern. Die Gegenmaßnahmen könnten sehr unterschiedlich ausfallen. Die Entscheidung werde auf der Grundlage der Vorschläge der Militärs getroffen werden.„Natürlich werden auch andere Behörden in die Vorbereitung dieser Vorschläge involviert sein. Zumindest erfolgt jetzt die Prüfung der Vorschläge der USA und der Nato auf interinstitutioneller Ebene. Ihr Inhalt ist bereits fast jedem bekannt“, sagte Lawrow anschließend.
Russlands Sicherheitsforderungen
Am Mittwoch hatten die Nato und die USA jeweils schriftlich auf die Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Im Gegensatz zu den russischen Forderungen wurden die Antworten des Westens nicht veröffentlicht.Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für ein Abkommen mit den USA und ihren Partnern über Sicherheitsgarantien in Europa publik gemacht. Mitte Januar fanden erste Gespräche dazu statt. Allerdings bezeichnete Washington bereits vor Beginn der Verhandlungen einige Punkte der besagten Dokumente als inakzeptabel.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Militärbündnis eingliedern soll. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Reichweite zueinander vorgesehen.
