Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat sich beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau für eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.Das Infrastrukturprojekt festige die Energiesicherheit in Europa, sagte Putin am Dienstag im Kreml. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne „politische Färbung“, betonte er. Die Leitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland sei seit Dezember betriebsbereit.Zugleich zeigte sich Putin bereit, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Gaslieferungen nach Europa zu nutzen – sollte es Bedarf dafür im Westen geben. Die Ukraine befürchtet Milliardenverluste, wenn sie bei der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland genutzt wird.Scholz hat seinerseits erneut weitreichende Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. „Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist“, betonte er. „Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen.“Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte der SPD-Politiker: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“Man habe sich verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gastransit in Europa funktioniere – „über die Ukraine, über Belarus und Polen, mit Nord Stream 1, insgesamt entsprechend der Vereinbarungen, die wir haben“, sagte Scholz. „Und dafür werden wir auch Sorge tragen.“
Anders als nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden sprach Scholz in Moskau auch den Namen der umstrittenen Gaspipeline in der Ostsee aus. „Was Nord Stream 2 betrifft, will ich die privatwirtschaftlichen Aktivitäten eines früheren Politikers nicht weiter kommentieren“, sagte er auf eine Frage zu Äußerungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder.Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die beiden Stränge sind nun einsatzbereit, doch die für ihre Inbetriebnahme erforderliche Genehmigung der Bundesnetzagentur steht weiterhin aus.Die Pipeline wird seit langem von den USA, dem EU-Mitgliedstaat Polen und der Ukraine scharf kritisiert. Sie befürchten angeblich eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Moskau betonte bereits mehrmals, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sei, das sowohl für Russland als auch für die EU vorteilhaft sei. Der Kreml rief wiederholt die westlichen Länder dazu auf, das Projekt nicht zu politisieren.
