Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Moskau die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung der Spannungen mit Russland bekräftigt.„Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann. Darüber sind wir uns aber auch alle einig in der Nato und der Europäischen Union“, sagte Scholz am Dienstag in Moskau bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Deshalb müsse es möglich sein, eine Lösung zu finden, so schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheine. „Ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben“, so Scholz.„Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.“
Olaf ScholzBundeskanzler
Für die Bundesregierung sei zugleich klar, dass ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen zur Folge haben werde. „Mein Eindruck ist, das wissen alle ganz genau. Eine solche Eskalation gilt es deshalb jetzt mit aller Kraft und Entschlossenheit, mit aller Klugheit zu vermeiden.“ „Die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine ist für uns unverhandelbar“, so Scholz.
Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“ Anders als nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden sprach Scholz in Moskau auch den Namen der Gaspipeline in der Ostsee aus.
Stunden vor dem Antrittsbesuch von Scholz in Moskau begann Russland mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes nach dem Abschluss einzelner Manöver. Andere Übungen liefen aber weiter. Scholz sprach mit Blick auf den Teilabzug von einem „guten Zeichen“. Er hoffe, dass ein weiterer Truppenabzug folge. „Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der EU und der Nato und mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen oder noch besser der gemeinsamen Sicherheit zu reden.“
Nato-Beitritt der Ukraine nicht auf Tagesordnung
Während des Auftritts mit Putin machte der Kanzler vielmehr noch einmal – wie am Vortag beim Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski – deutlich, dass die von Moskau abgelehnte Aufnahme Kiews in die Nato gar nicht auf der Tagesordnung stehe. „Es gibt einen Fakt: Ein Nato-Beitritt der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung“, so Scholz. Es sei nun eine „Frage der Führungsfähigkeit“ der Politiker, keine absurde Situation zu erleben, dass ein Krieg wegen der nicht anstehenden Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine ausbreche. Es sei jetzt Aufgabe, „einen Weg zu finden, der für alle in Ordnung ist.“
Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen haben nach wie vor großes Potenzial
Scholz wies auch auf die Bedeutung guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hin. Vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte sei es „gut, dass wir sehr ordentliche wirtschaftliche Beziehungen haben“, betonte er. Er erinnerte zudem an die leidvolle Geschichte beider Länder, als er vor seinem Treffen mit Putin einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten niederlegte, begleitet von militärischen Ehren.
„Ein sehr intensives, vertrauensvolles Gespräch“
Scholz hat die Qualität seines Gesprächs mit Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt. „Es war ein sehr intensives, sehr vertrauensvolles Gespräch“, sagte er zu deutschen Journalisten. Man habe offen und nicht entlang vorbereiteter Sprechzettel über alle Themen gesprochen.„Das ist eine gute Ausgangsbasis angesichts der schwierigen Herausforderungen, vor denen wir stehen“, fügte er hinzu.Das Ziel des russischen Präsidenten sei es, Sicherheitsfragen im Verhältnis zur Nato zu klären. Deshalb sei es „eine kluge Reaktion“ des Bündnisses gewesen, auf die weitreichenden Anfragen Russlands konkret zu antworten – auch wenn Putin nicht mit allen Antworten zufrieden sei.Putin und er hätten einander immer wieder deutlich gemacht, dass man nicht in allen Punkten übereinstimme. Aber es sei „eine gute Botschaft“, dass es genug Punkte gebe, an denen man weiterreden könne. Man müsse gemeinsam alles dafür tun, Frieden und Sicherheit in Europa zu erhalten.
