Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Bedeutung des russischen Entwurfs zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa erörtert. Es würde ihm vor allem um die Gewährleistung der Sicherheit der russischen Bürger gehen, teilte er heute in einem Interview für das staatliche Fernsehen mit.Der Präsident betonte die Bedeutung von gegenseitigen Sicherheitsgarantien für alle Länder, diese würden „einen bestimmten Rahmen“ vorgeben.Der Fokus des Landes liegt allerdings darauf, „Vereinbarungen zu erreichen, die sowohl heute als auch langfristig die Sicherheit Russlands und seiner Bürger gewährleisten würden“. Dies wäre das einzige Ziel Russlands im Rahmen der Verhandlungen.„Wir wollten, dass die Öffentlichkeit in Russland und in der Ukraine sowie die Öffentlichkeit in Europa und den USA den Kern unserer Idee versteht, was wir während dieses Verhandlungsprozesses umsetzen möchten. Ich sehe hier nichts Schlechtes“, äußerte Putin.Wladimir Putin sprach erneut von „roten Linien“ im Bereich der Sicherheitspolitik, die nicht überschritten werden dürfen. Er erörterte, dass die Nichteinhaltung dieser „Linien“ nicht das eigentliche Problem darstelle, sondern die Position, in die Russland auf internationaler Ebene gedrängt würde.„Ich möchte, dass alle verstehen, sowohl in unserem Land als auch im Ausland, und dass unseren Partnern klar ist: Es geht nicht einmal um die Linie, die wir nicht überschritten sehen wollen. Die Sache ist die, wir können nicht ausweichen. Sie haben uns zu dieser Linie gedrängt, sodass wir uns nirgendwo anders hinbewegen können“, so das russische Staatsoberhaupt zur Politik der westlichen Länder.
Im Dezember hatte Russland Entwürfe für Vereinbarungen mit den USA und den NATO-Mitgliedsstaaten zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Diese wurden mit dem Ziel ausgearbeitet, ein diplomatisches Verhandlungsergebnis zu erzielen. Die Dokumente enthielten Forderungen nach der Nichtaufstellung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Reichweite voneinander und Garantien zur Nichterweiterung der Nato. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und möglicherweise anderer ehemaliger Sowjetrepubliken sei für Russland absolut unannehmbar, sagte der russische Präsident bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das russische Außenministerium sprach von der Bereitschaft, auch im Hinblick auf die Erklärungen Washingtons einen Dialog aufzunehmen, wonach die USA über Handlungen Moskaus besorgt und nicht bereit seien, dessen Vorschläge zur Nato zu akzeptieren.
