Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will nach eigenen Worten ihre ganze Kraft darauf verwenden, eine Eskalation mit Russland zu vermeiden. In einem Interview überrascht sie mit fast versöhnlichen Worten in Richtung Russland, will aber gemeinsam mit den USA „den militärischen Drohgebärden“ an der Grenze zur Ukraine unbedingt ein Ende setzen.„So kritisch die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze derzeit ist: Russland ist Teil des europäischen Hauses“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum deutsch-russischen Verhältnis in einem am Mittwoch online erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Europa besteht nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Europarat mit 47 Mitgliedsstaaten, und dazu gehört Russland. Gerade deswegen müssen wir alles tun, um eine neue kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern.“Dafür will Baerbock diplomatische Wege verwenden, wie sie im Interview erklärt. Sie habe den russischen Außenminister Sergej Lawrow angerufen, um ihm zu sagen, dass „wir im Normandie-Format wieder in Gespräche einsteigen sollten“. Abgesehen davon müsse Deutschland angesichts der Gefahr einer militärischen Eskalation auch die Möglichkeiten im Rahmen der Nato nutzen, wie den Nato-Russland-Rat.Zu ihrem ersten Gespräch mit Lawrow am 14. Dezember – noch vor der Ausweisung von zwei Diplomaten im Fall mit dem „Tiergarten-Mord“ – sagte Baerbock, es sei eine Chance gewesen, die Gesprächsfäden wieder aufzunehmen, trotz gegensätzlicher Positionen in zahlreichen Punkten.
„Man muss rund um die Uhr das Gespräch suchen, gerade in angespannten Situationen wie jetzt. Zugleich ist mir wichtig, dass wir als liberale Demokratie deutlich aufzeigen, für welche Werte wir einstehen.“Annalena BaerbockBundesaußenministerinAußenminister Lawrow hatte nach dem Gespräch mit Baerbock seinerseits betont, dass eine Einflussnahme aus Berlin auf Kiew notwendig sei. Aus russischer Sicht hat die Ukraine viele der Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine?
Dazu äußert sich Baerbock in dem „Zeit“-Interview zwar nicht, macht aber deutlich, wem die offizielle Solidarität der Bundesregierung gehört: „Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa gehören zur deutschen Außenpolitik. Wir Deutsche tragen mit Blick auf unsere Vergangenheit eine besondere Verantwortung.“ Die Ministerin lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine als „weitere militärische Zuspitzung“ ab.
„Der stärkste Beitrag zur Sicherheit der Ukraine, den wir leisten können, liegt darin, als Europäer mit den USA auf Russland einzuwirken, damit die militärischen Drohgebärden an der Grenze ein Ende haben“, sagt sie dazu. Zugleich bringt sie einen endgültigen Stopp der Pipeline Nord Stream 2 „bei einer weiteren Eskalation Russlands mit Blick auf die Ukraine“ ins Spiel.
Man habe im Rahmen der G7 daher sehr deutlich gemacht, dass es massive wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen für Russland hätte, wenn es zu einem Angriff auf die Ukraine käme. Baerbock geht im Interview nicht direkt auf die Frage nach personenbezogenen Sanktionen gegen das Umfeld von Präsident Putin ein. Im Grunde genommen stünde sie sogar für eine „Neue Ostpolitik“, erklärt die Außenministerin. Da man nicht mehr in einer Blockkonfrontation lebe, sondern in einem Wettbewerb „zwischen autoritären Kräften und liberalen Demokratien“, müsse Europa darauf eine eigene, souveräne Antwort finden.
