Russlands Präsident Waldimir Putin hat am Montag ein Dekret über wirtschaftliche Sondermaßnahmen als Reaktion auf die Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten unterzeichnet.Demnach werden die Deviseninländer, die Außenhandelsoperationen abwickeln, verpflichtet, 80 Prozent der aus den Verträgen mit Devisenausländern erwirtschafteten Beträgen in fremden Währungen rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf ihre Konten in bevollmächtigten Banken zu überweisen und vom 28. Februar 2022 an spätestens drei Tage nach dem Eingang der Summen zu verkaufen.Den Deviseninländern wird vom 1. März 2022 an verboten:Devisenoperationen abzuwickeln, die mit der Gewährung von Krediten in fremden Währungen an Devisenausländer verbunden sind;ausländische Währungen an ihre Konten zu überweisen, die in Banken oder sonstigen Organisationen des Finanzmarktes außerhalb der Russischen Föderation eröffnet sind;Geld ohne Eröffnung von Bankkonten unter Anwendung von ausländischen Zahlungsdienstleistern angebotener elektronischer Zahlungsmittel zu überweisen.In dem Papier heißt es ferner, dass der Modus für den oben erwähnten obligatorischen Verkauf fremder Währungen von der Zentralbank der Russischen Föderation festgelegt wird.Die Forderung, 80 Prozent der erwirtschafteten Devisen zu verkaufen, gilt für Deviseninländer – Teilnehmer von Außenhandelsverträgen – unabhängig davon, ob diese Verträge in bevollmächtigten Banken registriert sind oder nicht.
Das auf der Homepage des Kreml abgedruckte Dekret sieht auch einige andere Maßnahmen vor, die Akteure auf dem russischen Finanzmarkt vor Folgen der vom Westen verhängten Finanzsanktionen schützen sollen.Das Dekret tritt zum Tag seiner Veröffentlichung (28. Februar 2022) in Kraft.
