Die USA sind in ihrer Antwort auf die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien nach Worten des Außenministers Sergej Lawrow nicht auf die Nato-Nichterweiterung nach Osten eingegangen. Das Schreiben enthält aus seiner Sicht eine Reaktion, die den Beginn eines ernsthaften Dialogs erwarten lässt, aber nur über Themen untergeordneter Bedeutung.„In dem Dokument gibt es keine positive Reaktion auf die Kernfrage. Die Kernfrage ist unsere klare Position zur Unzulässigkeit der weiteren Osterweiterung der Nato und der Stationierung von Angriffswaffen, die das Gebiet der Russischen Föderation bedrohen könnten“, sagte der Minister am Donnerstag.
Lawrow zufolge könne Russland es nicht akzeptieren, dass die USA den Diskussionen über den in den OSZE-Deklarationen verankerten Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa bewusst ausweichen.
„Der Grundsatz, dass man die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer stärken sollte, wird absichtlich umgangen. Weder die Erklärungen von Istanbul (von 1999 – Anm. d. Red.) noch die von Astana (von 2010 – Anm. d. Red.) werden von unseren westlichen Partnern in den gegenwärtigen Diskussionen über die europäische Sicherheit erwähnt … Das können wir nicht akzeptieren“, sagte Lawrow.
OSZE-Verpflichtungen einseitig ausgelegt
Bemerkenswert sei, dass als Antwort auf die russischen Vorschläge zur Vereinbarung rechtsverbindlicher Garantien im euro-atlantischen Raum die westlichen Staaten stets die Umsetzung der vereinbarten Grundsätze für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur fordern, fügte der Minister hinzu. Diese Prinzipien werden aber womöglich einseitig ausgelegt:„Gleichzeitig sagen sie: Das bedeutet, dass die Nato das Recht hat, zu expandieren, und niemand hat das Recht, der Nato zu verbieten, Beitrittsanträge aus anderen Ländern zu berücksichtigen“, kritisierte Lawrow.
Anfragen wegen Istanbul- und Astana-Erklärungen in Sicht
Moskau werde sich nun darauf konzentrieren, diese „schelmische Position“ Washingtons zur Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses zu klären. „Wenn uns etwa in den 1990er Jahren erklärt wurde, dass es keine schriftlichen Verpflichtungen gebe, die Nato nicht zu erweitern, so haben wir jetzt diese schriftlichen Verpflichtungen. Sie wurden im Rahmen der OSZE mehr als einmal bekräftigt, auch auf höchster Ebene“, so Lawrow weiter.„In naher Zukunft werden wir eine offizielle Anfrage stellen, um zu klären, warum sie (die USA – Anm. d. Red.) nur einen einzigen Punkt aus ihren eigenen Verpflichtungen nehmen und versuchen, die Bedingungen für die Einhaltung dieses für sie beliebten Punkts zu ignorieren. Dies wird eine offizielle Aufforderung an alle Länder sein, deren Regierungschefs die Erklärungen von Istanbul und Astana unterzeichnet haben“, versprach der Minister.
Inhalt des Schreibens soll durchsickern
Lawrow ging davon aus, dass der Inhalt der Antwort in naher Zukunft der breiten Öffentlichkeit bekannt werde. Obwohl die amerikanischen Kollegen es vorziehen, dass das Dokument für einen vertraulichen diplomatischen Dialog bleibe, sei das Schreiben nach ihren Angaben mit allen US-Verbündeten und der ukrainischen Seite vereinbart worden.„Daher habe ich keinen Zweifel, dass es in naher Zukunft durchsickern wird.“
Putin entscheidet über Antwort
Über die Reaktion der russischen Seiten auf das Schreiben Washingtons wird dem Minister zufolge der russische Präsident Wladimir Putin persönlich entscheiden.„Nach der ressortübergreifenden Koordinierung werden wir dem Präsidenten Bericht erstatten, und der Präsident wird unsere nächsten Schritte beschließen“, betonte der Minister.
