Politiker der Ampel-Koalition weisen im Bundestag Kritik an der Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine von sich. Zu Hause hat die Bundesregierung großen Rückhalt für ihre Position. Die Außenministerin droht aber Russland mit Sanktionen.Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, „das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen“, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gesprächen. Die Bundesregierung arbeite an einem „starken Sanktionspaket“, sagte sie. „Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, so Baerbock.
„Wer redet, der schießt nicht“
Deutschland unterstütze die Ukraine auch militärisch, sagte Baerbock. Sie nannte die Lieferung von 5000 Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolute Priorität. Baerbock:„Wer redet, der schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun.“Die Bundesregierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu stärken. Aus den Reihen der Ampel-Koalitionäre SPD und FDP kam Zustimmung.
Merz greift Scholz an
Der künftige CDU-Parteichef Friedrich Merz warf in der Debatte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlendes Engagement vor. „Es droht ein Krieg in einem Teil unseres Kontinents, der von den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges in besonders brutaler Weise betroffen war“, so Merz. Diese Gefährdung des Friedens in Europa gehe ausschließlich von der Russischen Föderation und von Wladimir Putin aus. „Die Menschen in unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass Sie im deutschen Parlament eine klare Einschätzung der Lage aus Ihrer Sicht geben und dass Sie vor allem die Konsequenzen daraus für Deutschland und für Europa aufzeigen“, sagte Merz an die Adresse von Scholz.
