Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Sonntag zu den russischen Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung geäußert.„Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung? Diese Garantie kann es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie die Schlussakte von Helsinki meine, könne es nur geben, wenn es nicht die Vorstellung von Einflusszonen gebe, in denen Länder nicht selbst über ihre eigene Entwicklung bestimmen dürften, fügte Scholz in dem Interview hinzu.Zur aktuellen Situation sagte er: „Wir sind in einer sehr ernsten Lage.“ Es sei nicht zu übersehen, dass einhunderttausend Soldaten und viel Militärgerät von Russland entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden seien.
Scholz sprach von einer Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa.„Dass Grenzen nicht infrage gestellt werden, gehört zu den Errungenschaften der Entspannungspolitik und der Verständigungen nach 1990, genauso wie die territoriale Integrität der Länder. Das bedeutet, dass wir nicht mit Gewalt nationale Grenzen verschieben, nur weil in alten Büchern vielleicht andere Grenzen verzeichnet sind. Recht und Regeln müssen gelten und nicht militärische Macht.“Der Kanzler bekräftigte, „dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt“. Auf Nachfrage, welche das sein könnten, sagte er: „Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen. Das ist gut. Wir müssen handlungsfähig sein im Falle eines Falles. Und das werden wir sein.“Ende 2021 hatte Russland Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und ein Abkommen mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Insbesondere forderte Moskau von den westlichen Partnern rechtsverbindliche Garantien dafür, dass die Nato auf die Stationierung von Militärbasen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, auf eine weitere Osterweiterung und vor allem auf den Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis verzichtet.
Russland und die USA hielten am 9. und 10. Januar in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen ab. Am 12.Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Nato-Russland-Rates statt, gefolgt von Konsultationen auf der Wiener Plattform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag.Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach seinem Treffen mit US-Außenminister Anthony Blinken am vergangenen Freitag, die USA würden Russland in der nächsten Woche schriftliche Antworten auf die Sicherheitsvorschläge zukommen lassen.
