Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über eine neue Strategie für die nationale Sicherheit unterzeichnet, die unter anderem auch den Schutz der geistig-kulturellen Werte der russischen Gesellschaft vorsieht.Die traditionellen russischen geistig-moralischen und kultur-historischen Werte würden aktiv vonseiten der USA und deren Verbündeter, aber auch vonseiten transnationaler Konzerne und ausländischer gemeinnütziger sowie religiöser, extremistischer und terroristischer Organisationen angegriffen, heißt es im Dokument.„Die Informations- und psychologische Sabotage sowie die ‚Verwestlichung‘ der Kultur erhöhen die Gefahr, dass die Russische Föderation ihre kulturelle Souveränität verliert“, heißt es in dem Dokument weiter.Zugenommen haben demnach die Versuche, die russische und die Weltgeschichte zu verfälschen, die historische Wahrheit zu verzerren, das historische Gedächtnis zu zerstören, Konflikte zwischen Ethnien und Konfessionen in Russland zu schüren sowie das staatsbildende Volk zu schwächen.
Zu den traditionellen russischen geistig-moralischen Werten werden dem 44-seitigen Papier zufolge „vor allem das Leben, die Würde, die Rechte und Freiheiten des Menschen, der Patriotismus, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein, der Dienst am Vaterland und die Verantwortung für dessen Schicksal, hohe geistige Ideale, eine feste Familie, schöpferische Arbeit, der Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, der Humanismus, das Mitleid, die Gerechtigkeit, der Kollektivismus, die gegenseitige Hilfe und der gegenseitige Respekt, das historische Gedächtnis und die Verbindungen zwischen den Generationen“ gerechnet, die das Land vereinen.Das Dokument verweist auf die „zerstörerische Wirkung“, der die grundlegenden moralischen und kulturellen Normen in der gegenwärtigen Welt ausgesetzt werden: „Die persönliche Freiheit wird verabsolutiert; es gibt eine aktive Propaganda der Willkür, der Unsittlichkeit und des Egoismus; ein Kult der Gewalt, des Konsums und des Vergnügens wird durchgesetzt; der Konsum von Drogen wird legalisiert und es werden Gemeinschaften gebildet, die die natürliche Lebenserzeugung verneinen.“
Gefahren aus Wirtschaft und Politik
Aber nicht nur geistige und kulturelle Werte stehen im Fokus der russischen Sicherheitsstrategie.Das Bestreben der westlichen Länder zur Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie, die Krise der gegenwärtigen Modelle und Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung, die zunehmende Unverhältnismäßigkeit bei der Entwicklung und soziale Ungleichheit, sowie das Bestreben der transnationalen Unternehmen zur Einschränkung der Rolle des Staates würden von verschärften innenpolitischen Problemen, verstärkten zwischenstaatlichen Widersprüchen, dem abnehmenden Einfluss der internationalen Institute und der sinkenden Wirksamkeit des globalen Sicherheitssystems begleitet, heißt es im Dokument.Vor dem Hintergrund der Stagnation sowie der Rezession der leitenden Wirtschaftsmächte und des verschärften Kampfes für Märkte und Ressourcen würden immer mehr unlauterer Wettbewerb, Protektionismus und Sanktionen eingesetzt. „Um Vorteile zu erlangen, übt eine Reihe von Ländern einen offenen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland und seine Partner aus“, heißt es weiter in der Erklärung. Das Thema des Klimawechsels und Umweltschutzes werde instrumentalisiert, um den Zugang russischer Unternehmen zu Exportmärkten einzuschränken, um die russische Industrie einzudämmen, Kontrolle über Transportrouten zu erlangen und die Erschließung der Arktis durch Russland zu verhindern.
Das Dokument verweist auf die wachsenden Spannungen in der militärisch-politischen Lage, unter anderem auch nahe der Grenzen Russlands. Eine Reihe von Ländern bezeichne Russland als eine Bedrohung oder selbst als einen militärischen Gegner.
Partnerschaft mit China und Indien
Um seine außenpolitische Ziele zu erreichen, sollte Russland unter anderem die wirtschaftliche Integration und die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Großen Eurasischen Partnerschaft fördern. Eine der Aufgaben sei die Förderung einer „umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit“ mit China und einer „privilegierten strategischen Partnerschaft“ mit Indien. Eines der Ziele sei es, sichere Stabilitäts- und Sicherheitsmechanismen in der asiatisch-pazifischen Region auf einer blockfreien Basis zu schaffen.
Auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS-Organisation sowie die Integration in der asiatisch-pazifischen Region, in Lateinamerika und Afrika sei zu fördern. Übrigens solle ein gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Dialog mit allen interessierten Ländern zur Entwicklung der wirtschaftlichen und Handelskooperation und der Stärkung der internationalen sowie regionalen Stabilität aufrechterhalten werden.
