Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntag für die Verstärkung der Bundeswehr ausgesprochen und die versprochene Lieferung deutscher Kriegswaffen an die Ukraine verteidigt.Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von den Aussagen des SPD-Fraktionschefs bei einer Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Konflikt.„Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg befohlen. Wir wollen, dass sich die Ukraine verteidigen kann. Und deswegen ist das in diesem Moment eine richtige Entscheidung gewesen“, argumentierte er die Rüstungsexporte an das osteuropäische Land.Er hoffe, dass die Waffenlieferungen „relativ schnell“ ablaufen und einen Beitrag zur „Verteidigung“ der Ukraine bringen werden.„Die ukrainischen Streitkräfte wehren sich gegen diesen Überfall, aber offensichtlich auch viele Freiwillige“, so Mützenich.
Verstärkung der Bundeswehr
Ferner sprach sich der SPD-Fraktionschef für eine Verstärkung der Bundeswehr aus.
„Ich bin für eine eben auch letztlich weitere Verstärkung der Bundeswehr, in einer Situation, wo mehr und mehr die Bündnisverteidigung in den Vordergrund unserer Sicherheitspolitik rückt“, begründete Mützenich die Notwendigkeit seiner Forderungen.Die Bundeswehr müsse für ihre Aufträge die nötige Ausrüstung haben. Es würde jedoch nicht ausreichen, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren.
„Wir können nicht einfach so tun, als ob es nur eine Frage von Etatansätzen ist“, so der Politiker.Der Verteidigungsetat sei immer wieder erhöht worden. Mützenich sprach sich für eine verbesserte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und innerhalb der Nato aus. Die EU-Mitgliedsstaaten allein gäben 200 Milliarden Euro für Rüstung aus. Somit sei es wichtig, Verbesserungen im Beschaffungswesen vorzunehmen.
Mehrere Länder haben angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts Waffenlieferungen an das Land zugestimmt, am Samstag auch die Bundesregierung. Es sollen 1000 Panzerfäuste und 500 „Stinger“-Raketen zugestellt werden.
Noch am Freitag hatte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass die Entscheidung der Bundesregierung, keine Waffen in das Konfliktgebiet Ukraine zu schicken, unverändert bleibe.Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Entnazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
