Am Dienstag hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine neue Regelung für Plenarsitzungen in Kraft gesetzt. Demnach gilt ab heute: Nur geimpfte oder genesene Personen, die dazu negativ getestet oder die geboostert sein sollen, dürfen in den Plenarsaal. Die SPD und die Union verteidigten am Mittwoch 2G plus, während die AfD dagegen demonstrierte.Die AfD kritisiert die Neuregelung im Parlament scharf und hielt zu Beginn der folgenden Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch. Alle anderen Fraktionen stimmten hingegen für die neuen Corona-Vorgaben.
@JoanaCotar
#Freiheit statt Spaltung! #AfD
Für die 736 Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeiter und andere Beschäftigte des Parlaments bedeuten die neuen Regeln: Wer bereits eine Booster-Impfung bekommen hat, braucht keinen Test für den Eintritt. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen – aber auch dort nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. Außerdem gilt ab jetzt eine FFP2-Maskenpflicht im Bundestag.
AfD-Politiker kommentieren neues Zutrittsverbot
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärte mit Blick auf die neue Regelung, dass es in einer freiheitlichen Demokratie „rote Linien“ geben müsse. „Im Bundestag werden sie heute einmal mehr überschritten.“
Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ihrerseits nannten 2G plus „rechtlich fragwürdig“. Sie schränke die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden hätten, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein, so die AfD-Chefs.Wie Weidel in ihrem Facebook-Profil schrieb, ist diese Regelung „völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig“.„Die 2G-plus-Regelung kommt einer Impfpflicht gleich und stigmatisiert die ungeimpften Abgeordneten. Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, die Anordnung umgehend zurückzunehmen und damit die Spaltung des Parlamentes zu beenden“, so die AfD-Abgeordnete weiter.
Andere Abgeordnete ktitisieren AfD-Haltung
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rief die AfD-Fraktion nach dem Impfprotest zur Ordnung auf. Dies sei eine politische Aktion, die nicht geduldet werde. Sie drohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen, und sie behalte sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder herunter.Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und ihr Unionskollege Thorsten Frei (CDU) verwiesen während der Plenarsitzung auf die hohen aktuellen Corona-Infektionszahlen. Mit den neuen Regeln erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestags, sagte Mast.„Von jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen“, sagte Frei an die AfD gerichtet.
